Politik : Ausschüsse des Bundestags mit neuen Chefs

Matthias Meisner

Berlin - 22 weitere Bundestagsabgeordnete haben ihre neuen Posten sicher. Am Mittwoch konstituierten sich die 22 ständigen Ausschüsse des Parlaments und wählten ihre Vorsitzenden – Union und SPD stellen in jeweils acht Ausschüssen die Chefs, in den kleineren Oppositionsfraktionen FDP, Linkspartei und Grüne sind es je zwei.

Dabei kommt es unter anderem zu folgender Verteilung: Drei Ex-Bundesminister leiten jetzt einen Parlamentsausschuss – Herta Däubler-Gmelin (SPD), bis 2002 Justizministerin, den für Menschenrechte, Edelgard Bulmahn (SPD), zuletzt Bildungsministerin, den für Wirtschaft und Matthias Wissmann (CDU), Verkehrsminister unter Helmut Kohl, den für die Angelegenheiten der EU. Die frühere NRW-Agrarministerin Bärbel Höhn (Grüne) steht dem Ausschuss für Landwirtschaft und Verbraucherschutz vor. Die ehemalige Schweriner Sozialministerin Martina Bunge (Linke) leitet den Gesundheitsausschuss. Auch andere hatten schon mal Spitzenposten: Ruprecht Polenz etwa, neuer Chef des Auswärtigen Ausschusses, war 2000 ein halbes Jahr CDU-Generalsekretär. An die Regierungskoalition gingen die Chefposten in zahlreichen weiteren Ausschüssen: Etwa Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (Thomas Strobl, CDU), Innen (Sebastian Edathy, SPD) oder Finanzen (Eduard Oswald, CSU). Den Chef des Haushaltsausschusses stellt traditionell die größte Oppositionsfraktion – Otto Fricke von der FDP übernimmt die Aufgabe.

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