Ausschüttung von Prämien: Bahr erntet Kritik für Vorstoß

Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) stößt mit seiner Forderung nach einer Prämienausschüttung auf Kritik bei den Krankenkassen. Der GKV-Spitzenverband betonte, dass die Kassen selbstständig über die Prämien entschieden und „keine Ermahnungen der Politik“ bräuchten. Der Vorsitzende des AOK-Bundesverbands, Jürgen Graalmann, warnte vor „Prämienjojo“. Bahr hatte die Krankenkassen angesichts der Milliarden-Überschüsse zu Beitragsrückerstattungen an die Versicherten aufgefordert.
„Wenn wirklich alle Kassen, die es sich leisten können, etwas an ihre Mitglieder zurückzahlen, dann könnten davon einige Millionen gesetzlich Versicherte profitieren“, sagte der FDP-Politiker. „Es gibt Kassen, die hohe Überschüsse erwirtschaftet haben. Dafür sieht das Gesetz vor, dass diese Kassen ihren Mitgliedern Prämien auszahlen können. Das nutzen noch viel zu wenige Kassen“, kritisierte Bahr.
Unterstützung bekam der Minister vom gesundheitspolitischen Sprecher der Unionsfraktion, Jens Spahn. „Viele Krankenkassen schwimmen derzeit in Geld“, sagte Spahn.
„Sie sollten ihre Versicherten an der guten Entwicklung teilhaben lassen und Prämien ausschütten“, sagte er. Diese könnten bei einigen Kassen 30, 50 oder 60 Euro pro Jahr betragen.
AOK-Chef Graalmann sagte, er begrüße es, dass Bahr Beitragssenkungen derzeit ablehne. Die Aufforderung zur Prämienausschüttung wolle zu dieser soliden Politik jedoch nicht passen. „Auch jede einzelne Kasse muss im Interesse ihrer Versicherten und Beitragszahler auf nachhaltige Stabilität setzen, statt Prämienjojo zu spielen“, sagte Graalmann.

Der GKV-Spitzenverbands verbat sich indes Ermahnungen aus der Politik zum Thema Prämien. „Die Bundesregierung entscheidet über die Höhe des Beitragssatzes, die einzelnen Kassen über Prämien und Zusatzbeiträge“, sagte der Sprecher des Spitzenverbands Florian Lanz.
Für die eine Kasse sei es gut, Prämien auszuschütten, für die andere sei es besser, die Rücklagen für schlechte Zeiten auszubauen und eine Dritte müsse vielleicht einen Zusatzbeitrag erheben. „Jede Krankenkasse entscheidet das sehr sorgfältig und verantwortungsvoll, da braucht es keine Ermahnungen der Politik in die eine oder andere Richtung“, sagte Lanz.

Daneben hat der FDP-Gesundheitsexperte Lars Lindemann die Beitragsbemessung der gesetzlichen Krankenversicherung als überholt und unzureichend kritisiert.  Es entspreche „nicht mehr der Lebensrealität“, für die Beitragshöhe allein das Lohneinkommen zugrunde zu legen, sagte Lindemann dem Tagesspiegel. Man müsse prüfen, ob es nicht gerechter wäre, Beiträge auf alle Einkommensarten zu erheben.

Der FDP-Politiker übte auch heftige Kritik am System der  privaten Krankenversicherung. Die Versicherten dort hätten wegen fehlender Wechselmöglichkeiten im Alter „keine Möglichkeit, vom Wettbewerb zwischen den Kassen zu profitieren“, sagte Lindemann. „Das ist nicht in Ordnung.“ Zudem zeige die Tatsache, dass sich junge Gutverdiener  privat versichern  und Ältere und Kranke  wieder zurück ins gesetzliche System wollten, „dass etwas an dem Nebeneinander nicht richtig funktioniert“. Es habe ihn  „sehr irritiert“, dass die Privatkassen wegen ihrer hohen Arzneiausgaben nach dem Gesetzgeber gerufen hätten. Dass sie es überdies nicht  geschafft hätten, die Provisionen ihrer Makler selbst zu begrenzen, zeige, „dass sich dieses System mit den Herausforderungen der Zukunft sehr schwer tut“.

Schwere Vorwürfe werden gleichzeitig gegen die Pharmabranche erhoben. Ein ehemaliger Mitarbeiter der Firma pharmfakt/Gesellschaft für Datenverarbeitung (GFD) aus Karlsfeld bei München beschuldige die Rechenzentren, illegal mit den Daten gehandelt zu haben, berichtete das Hamburger Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Die Daten seien gespeichert und ausgewertet worden, um sie an Kunden aus der Pharmaindustrie zu verkaufen, erklärte der Insider.
Der Handel mit diesen Daten ist legal, so lange sie anonymisiert werden. Auf Weisung der Geschäftsführung habe der Mitarbeiter der Datenverarbeitungs-Firma aber jahrelang unverschlüsselte, nicht anonymisierte Rezeptdateien von den beiden größten deutschen Apothekenrechenzentren bezogen, berichtete das Magazin. „Die Unterlagen, die uns in Auszügen zugespielt wurden, scheinen valide zu sein“, sagte Thilo Weichert, der Leiter des Unabhängigen Datenschutzzentrums Schleswig-Holstein in Kiel. Diese könnten „einen der größten Datenskandale der Bundesrepublik im Medizinbereich aufdecken.“ (dapd, AFP)