Politik : Ausschuss billigt Nachtragshaushalt Opposition gegen höhere Schulden

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Berlin (dpa). Nach einigen Turbulenzen hat der Haushaltsausschuss des Bundestages am Dienstag den Nachtragshaushalt 2002 gebilligt. Die Opposition stimmte einmütig dagegen, nachdem es der FDP nicht gelungen war, Finanzminister Hans Eichel (SPD) in die laufende Sitzung zu zitieren. Union und FDP nannten den Nachtrag geschönt und verfassungswidrig. SPDHaushaltssprecher Walter Schöler wies dies zurück. Der Nachtragsetat soll am Donnerstag vom Bundestag verabschiedet werden. Wegen erheblicher Steuerausfälle von knapp 8,6 Milliarden und 5 Milliarden höherer Aufwendungen für Arbeitslose werden die für 2002 geplanten neuen Schulden um 13,5 Milliarden auf 34,6 Milliarden Euro erhöht. Die Erhöhung sei ungeeignet, die wirtschaftliche und finanzielle Lage zu verbessern, sagten die Haushaltssprecher von Union und FDP, Dietrich Austermann und Jürgen Koppelin.

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