Politik : Ausschuss für Menschenrechte bleibt

Bundestagsfraktionen einig

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Berlin (hmt). Im Kampf gegen den internationalen Terrorismus drohen nach Einschätzung der Vorsitzenden des Bundestags-Menschenrechtsausschusses, Christa Nickels, Rückschläge bei der Verteidigung der Menschenrechte. Auch traditionsreiche Demokratien schreckten in diesem Zusammenhang nicht davor zurück, „schwer errungene Menschenrechtsstandards zu unterminieren", kritisierte die Grünen-Politikerin. Als Beispiel nannte sie Versuche der USA, die Etablierung des Internationalen Strafgerichtshofs zu verhindern. Nickels zog eine positive Bilanz der vierjährigen Arbeit in dem Gremium, das in dieser Legislaturperiode erstmals zum vollwertigen Parlaments-Ausschuss aufgewertet worden war. Als Beispiel erfolgreicher Menschenrechtspolitik nannte Nickels die Einflussnahme auf den Reformprozess in der Türkei. Sie zeigte sich zuversichtlich, dass der Ausschuss, der mit seiner Arbeit auch in Europa eine Vorreiterrolle spiele, auch nach den Wahlen wieder zusammentrete. Alle Fraktionen hätten sich für die Fortführung seiner Arbeit ausgesprochen.

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