Politik: Ausschuss in Sachsen-Anhalt setzt sich für Polizisten ein

Magdeburg - Im Untersuchungsausschuss zur Polizeiaffäre in Sachsen-Anhalt wächst der Unmut über den Umgang des Innenministeriums und der Polizeiführung mit einem unbequemen Beamten. Abgeordnete aller Fraktionen forderten in der Sitzung am Montag, dass die fehlerhafte und teils negative Beurteilung des Polizeikommissars Christian Kappert durch die Direktion Sachsen-Anhalt Ost korrigiert wird. Kappert ist einer der drei ehemaligen Staatsschützer der früheren Direktion Dessau, die sich dem Drängen eines Vorgesetzten widersetzt hatten, die Bekämpfung rechtsextremer Kriminalität zu bremsen. Mit ihrer Courage lösten die drei Beamten die Polizeiaffäre aus, die sich noch ausgeweitet hat.

In Kapperts Zeugnis von Ende März wird, wie berichtet, die Note „gut“ für den Polizeikommissar durch die Anmerkung entwertet, er habe sich wegen der Anhörung im Untersuchungsausschuss „nicht auf seine eigentlichen Aufgaben konzentrieren“ können. Kappert war allerdings nur seiner Pflicht nachgekommen, als Zeuge auszusagen. Außerdem endet in dem Zeugnis der „Beurteilungszeitraum“ mit dem 31. August 2007. Doch da existierte der Untersuchungsausschuss noch gar nicht. Der Landtag setzte ihn erst im September ein.

Der Satz über die Anhörung Kapperts „muss aus der Beurteilung raus“, verlangte am Montag selbst der sonst eher zurückhaltende Obmann der SPD-Abgeordneten im Untersuchungsausschuss, Bernward Rothe. Sein Parteifreund Holger Hövelmann ist der Innenminister von Sachsen-Anhalt.

Hövelmanns Sprecher, Martin Krems, äußerte sich am Montag vor dem Ausschuss als Zeuge auch zum Fall Kappert – und stieß auf Unverständnis. Eine öffentliche „Richtigstellung“ der Beurteilung Kapperts halte er nicht für erforderlich, sagte Krems. Rothe wie auch die Abgeordneten von CDU, Linksfraktion und FDP sehen das anders. Er halte es für angemessen, dass die Polizeidirektion nicht nur die Beurteilung ändert, sondern die Korrektur auch mitteilt, sagte Rothe. Ähnlich äußerte sich der Ausschussvorsitzende Jens Kolze (CDU). Die Obfrau der Linksfraktion, Gudrun Tiedge, verlangte von Innenministerium und Polizeidirektion, sie müssten ihrer Fürsorgepflicht für Beamte auch im Fall Kappert nachkommen und die falsche Beurteilung ändern, „und das öffentlich“. Auch FDP-Obmann Guido Kosmehl hält eine Korrektur des Zeugnisses für zwingend.

Die Direktion wollte sich erst nicht zum Fall Kappert äußern. Nachdem der Tagesspiegel über den Fall berichtete, gab Polizeipräsident Karl-Heinz Willberg eine Mitteilung heraus, in der er für die Direktion einen „hohen Anspruch an die Objektivität bei Beurteilungen“ reklamierte. Die Verantwortung für den Fehler und die negative Tendenz in Kapperts Zeugnis übernahm Willberg allerdings nicht.