Politik : Ausschuss verzichtet vorerst auf Stasi-Akten über Kohl

bib

Der Untersuchungsausschuss zur CDU-Spendenaffäre greift vorerst nicht auf die Stasi-Abhörprotokolle über westdeutsche Politiker zurück. Die Chefs der fünf Fraktionen im Bundestag einigten sich am Dienstag darauf, die Mitschnitte von Telefongesprächen nicht als Beweismaterial zu nutzen. Allerdings lehnten SPD und Grüne die Forderung der Union ab, auch Zeitungsveröffentlichungen über diese Protokolle im Ausschuss zu ignorieren. SPD-Fraktionschef Peter Struck sagte, er halte es für unrealistisch, Fragen nicht zu stellen, die sich aus Zeitungsberichten ergäben. Der Anwalt von Altbundeskanzler Helmut Kohl nannte die Abmachung einen "Burgfrieden", der rechtliche Schritte vorerst unnötig mache.

Struck sagte, die Rechtslage sei nicht eindeutig. Darum habe für die Fraktionsvorsitzenden der Schutz der Persönlichkeitsrechte im Vordergrund gestanden. Es sei klar, dass Stasi-Akten über Abhöropfer anders behandelt werden müssten als Unterlagen über Täter. Auch Unionsfraktionschef Friedrich Merz betonte, die Abgehörten seien ganz eindeutig Opfer von rechtswidrig erlangten Informationen der DDR-Staatssicherheit. Die Union sei der Auffassung, dass die Verwendung dieser Akten als Beweismittel auch rechtlich unzulässig wäre.

Das Grünen-Ausschussmitglied Christian Ströbele sieht sich allerdings durch den Beschluss nicht gebunden. Wenn Akten mit ergiebigem Inhalt bekannt würden, schließe er deren Nutzung zur Aufklärung der CDU-Affäre nicht aus.

Der Ausschuss soll nach dem Willen der SPD auch dem Verdacht nachgehen, ob CDU-Spender ihre Söhne von der Wehrpflicht freikaufen konnten. Hinweise auf entsprechende Versuche hat eine frühere CDU-Mitarbeiterin gegeben.

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