Politik: Ausschuss will alle CDU-Transfers untersuchen - Kohl und Schäuble als Zeugen benannt

Die Regierungsfraktionen beabsichtigen, den Auftrag des Bundestags-Untersuchungsausschusses zu erweitern, um auch die in Hessen bekannt gewordenen Finanzverwicklungen einbeziehen zu können. Das kündigte der Vorsitzende des Gremiums, Volker Neumann (SPD), am Donnerstag in Berlin an, nachdem der Ausschuss zu einer dritten Arbeitssitzung zusammengekommen war.

Die Fraktionen von SPD und Grünen werden voraussichtlich im Februar einen entsprechenden Antrag in den Bundestag einbringen. Eine gleichgerichtete Initiative liegt auch vom FDP-Mitglied im Untersuchungsausschuss, Max Stadler, vor.

Die Unions-Vertreter im Ausschuss hatten gegen eine Einbeziehung der hessischen Affäre verfassungsrechtliche Bedenken geltend gemacht. Die rot-grüne Ausschuss-Mehrheit hatte daraufhin darauf verzichtet, sich im Ausschuss gegen die Union durchzusetzen und will nun über einen Bundestagsbeschluss die Erweiterung des Untersuchungs-Auftrags einleiten.

Der stellvertretende Ausschuss-Vorsitzende, Hans-Peter Friedrichs (CSU), sagte, eine Einbeziehung des hessischen Vorgänge sei fragwürdig, weil der Ausschuss damit möglicherweise die Grenzen der föderalen Struktur überschreite. Friedrichs verwies zudem auf den Untersuchungs-Auftrag des Bundestages, der Hessen nicht einschließe.

Der Ausschussvorsitzende Neumann sagt demgegenüber, man werde die Bedenken bei der Formulierung des erweiterten Auftrags berücksichtigen, aber man sei auch fest entschlossen, Hessen einzubeziehen: "Es gibt einen unauflösbaren Zusammenhang in der Person Weyrauchs."

Einvernehmlich hat sich der Untersuchungsausschuss auf eine vorläufige Zeugenliste verständigt. Sie umfasst 29 Namen, darunter Zentralfiguren der Affäre wie den früheren CDU-Schatzmeister Walther Leisler Kiep, den ehemaligen Wirtschafsprüfer der Union, Horst Weyrauch sowie den Waffenhändler Karlheinz Schreiber. Aus der Union sollen deren Chef Wolfgang Schäuble, die Ex-Schatzmeisterin Brigitte Baumeister, Schatzmeister Matthias Wissman, Angela Merkel, Volker Rühe und Jürgen Rüttgers geladen werden.

Auch die FDP-Politiker Genscher, Möllemann und Kinkel werden geladen, weil sie Mitglieder des Bundessicherheitsrates waren, der seinerzeit über die zu untersuchenden Panzerlieferungen an Saudi-Arabien beschlossen hat. Zeugin wird auch Renate Schmidt (SPD), die nach eigenem Bekenntnis eine geringe Bargeld-Spende von Schreiber entgegengenommen hat.

Die Reihenfolge der Zeugenbefragungen soll in der nächsten Sitzung beschlossen werden. Ein Konflikt zeichnet sich dabei in der Frage ab, wann der ehemalige CDU-Vorsitzende Helmut Kohl als Zeuge geladen wird. Während die Union auf eine schnelle Vernehmung drängt, sagte Neumann: "Wir sind fest entschlossen, Herrn Kohl erst zu vernehmen, wenn andere Zeugen befragt worden sind."

In der CDU sinkt offenbar die Erwartung, Kohl zur Beteiligung an der Aufklärung bewegen zu können. Ausschuss-Mitglied Eckart von Klaeden (CDU) sagte am Rande der Sitzung, es sei richtig, Kohl weiter zu drängen. Aber man müsse wohl realistisch davon ausgehen, dass dieser nicht zur Aufklärung beitragen werde.