Ausschussvorsitzende : FDP macht Familie, Linke Umwelt

In den Bundestagsfraktionen sind wichtige Personalentscheidungen getroffen worden. Dabei geht es um die stellvertretenden Fraktionschefs, die Vorsitzenden der Bundestagsausschüsse und um die fachpolitischen Sprecher.

Berlin - Die meisten Posten sind in den vergangenen Tagen schon verhandelt worden und müssen durch die Abgeordneten noch formal bestätigt werden. Als Ausschussvorsitzende schlägt die Union unter anderen Wolfgang Bosbach (CDU, Innnenpolitik), Ruprecht Polenz (CDU, Außenpolitik), Siegfried Kauder (CDU, Rechtspolitik), Eduard Oswald (CSU, Wirtschaftspolitik) und Gunther Krichbaum (CDU, Entwicklungszusammenarbeit) vor. Als neue Chefin des Kulturausschusses ist die Berliner CDU-Vizechefin Monika Grütters im Gespräch. Prominentester neuer Fachsprecher wird der Chef der Jungen Union, Philipp Mißfelder (CDU), der sich in die Außenpolitik einarbeiten möchte. Der bisher für Gesundheit zuständige Fraktionsvize Wolfgang Zöller (CSU) soll Patientenbeauftragter der Bundesregierung werden. An seinen Platz rückt überraschend der Familienexperte Johannes Singhammer (CSU). Fraktionsvize für den neu zugeschnittenen Bereich Entwicklungspolitik und Umwelt soll Christian Ruck (ebenfalls CSU) werden.

Bei der SPD war am Donnerstag noch offen, wer die Ausschüsse für Verteidigung und Sport übernimmt. Der bisherige Sportausschuss-Chef Peter Danckert aus Brandenburg ist nicht im Rennen, da er dem Sportausschuss nicht mehr angehört. Gesetzt waren für die SPD die Berliner Abgeordnete Petra Merkel (Haushalt), sowie Carola Reimann (Gesundheit) und Ulla Burchardt (Bildung).

In der FDP war als Vorsitzender des Finanzausschusses Volker Wissing im Gespräch, als Chef des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Hans-Michael Goldmann sowie als Chefin des Familienausschusses Sibylle Laurischk. Mit dem neuen Schwerpunkt Familie wollen die Liberalen im Bundestag ein soziales Thema in der Mitte der Gesellschaft besetzen und so ihr Profil erweitern.

Auch die Linksfraktion besetzt mit dem Vorsitz im Umweltausschuss ein Politikfeld, auf dem sie im Bundestag bislang wenig Profil zeigte. Nachdem die Partei in Berlin und Brandenburg schon eine Umweltsenatorin und eine Umweltministerin stellt, will sie bei dem Thema auch im Parlament Präsenz zeigen. Daneben stellt die Fraktion die Chefs des Ausschusses für Arbeit und Soziales sowie wie bisher des Petitionsausschusses.

Für die Grünen soll Winfried Hermann den Verkehrsausschuss leiten. Der Bundestagsneuling Tom Koenigs soll den Ausschuss für Menschenrechte führen. Er war Menschenrechtsbeauftragter der Bundesregierung und auch UN-Beauftragter für Afghanistan. hmt/raw

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