Politik : Außen- und Sicherheitspolitik der EU: Scharping für EU-Verteidigungsrat

Bundesverteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) hat sich für die Einrichtung eines Verteidigungsministerrates in der Europäischen Union ausgesprochen. Scharping sagte der "Süddeutschen Zeitung", mit klaren Kompetenzen in der Hand der Verteidigungsminister könnten die operativen Fähigkeiten der EU gestärkt werden. Die EU will bis 2003 eine Kriseneingreiftruppe im Umfang von 60 000 Soldaten aufstellen. Bislang entscheiden die einmal pro Monat tagenden EU-Außenminister über die Außen- und Sicherheitspolitik der Union. Die Verteidigungsminister tagten seit 1998 mehrfach am Rande des Außenministerrates und haben sich vor einem Jahr auch einmal informell in Portugal getroffen. Eine ständige Einrichtung ist der EU-Verteidigungsministerrat bislang nicht. Scharping beklagte, die operativen Fähigkeiten der EU seien derzeit noch national zersplittert. Er kritisierte, dass die Bundeswehr "noch nicht in dem Maße, wie sie es im Interesse Deutschlands und angesichts legitimer Erwartungen unserer Partner sein müsste", europafähig sei.

» Mehr Politik? Tagesspiegel lesen + 50 % sparen!

0 Kommentare

Neuester Kommentar