Außenexperte Perthes : "Tunesien ist reif für die Demokratie"

Außenexperte Volker Perthes sprach mit dem Tagesspiegel über die Folgen des Umsturzes in Tunesien für die Region.

Chaos und Gewalt. Immer wieder kam es nach der Flucht des Präsidenten in dem beliebten Urlaubsland zu Plünderungen.
Chaos und Gewalt. Immer wieder kam es nach der Flucht des Präsidenten in dem beliebten Urlaubsland zu Plünderungen.Foto: AFP

Herr Perthes, in atemberaubendem Tempo haben die Tunesier Staatschef Ben Ali aus dem Amt gejagt. Hat Sie die Rasanz dieser Entwicklung überrascht?

Ja, die Entwicklung hat mich tatsächlich überrascht, und ich glaube, das gilt auch für die meisten Maghreb-Experten. Vielleicht haben wir alle in der Vergangenheit die organisierte Opposition zu sehr in den Blick genommen, die es in der einen oder anderen Form in den arabischen Staaten immer gibt, die aber nur eine marginale Rolle spielen. Das liegt vor allem daran, dass sich Oppositionspolitiker und Oppositionsparteien mit den Mitteln diktatorischer Regime vergleichsweise leicht kontrollieren und unterdrücken lassen. In Tunesien waren und sind andere Kräfte am Werk, nämlich eine mobilisierte Mittelschicht und eine junge Bevölkerung. Und die lässt sich nicht so einfach unterdrücken.

Welche Chancen eröffnet der Aufstand in Tunesien?

Tunesien ist wirtschaftlich das am weitesten fortentwickelte Land in Nordafrika mit einer vergleichsweise breiten, gut ausgebildeten Mittelschicht. Politisch aber war das Land extrem rückständig, die Diktatur eines Polizisten, der sich an die Spitze des Staates geputscht hatte. Diese Kluft zwischen sozialem Fortschritt und politischer Stagnation könnte jetzt durchbrochen werden. Es könnte ein Modell von Staat und Gesellschaft entstehen, das demokratischen Vorstellungen nahekommt.

Aus dem Land werden Plünderungen gemeldet, bei einem Gefängnisbrand gab es am Samstag 40 Tote. Wie groß ist die Gefahr, dass Tunesien im Chaos versinkt?

Revolutionäre Umbrüche gehen nur sehr selten ohne Chaos von statten. Es ist jetzt sehr wichtig, dass der Übergangspräsident ...

… der bisherige Parlamentspräsident Fouad Mebazaa …

… schnell ernst macht mit den Versprechungen. Das heißt, die politischen Gefangenen müssen freigelassen werden. Die Pressefreiheit muss garantiert werden. Polizei und Militär müssen sich auf ihre eigentlichen Aufgaben beschränken, also Kriminalitätsbekämpfung und Grenzsicherung. Faire Wahlen müssen zügig vorbereitet werden.

Arabische Potentaten wie Ben Ali haben ihre Regime stets auch als Bollwerk gegen den Islamismus zu legitimieren versucht. Völlig zu Unrecht?

Ben Ali hat mit diesem Ansatz bei einigen seiner europäischen Freunde, insbesondere bei Frankreich, erstaunlich großen Erfolg gehabt. Man hätte ihm schon immer entgegenhalten müssen, dass es in Tunesien kein Islamismusproblem gibt, sondern dass das Problem in seiner diktatorischen und korrupten Regierung besteht. Das haben aber nur sehr wenige europäische Politiker getan.

Also besteht nach dem Umsturz keine Gefahr, das islamistische Kräfte in Tunesien stark an Macht und Einfluss gewinnen?

Die eine bedeutende politisch-islamische Partei in Tunesien, al-Nahda, ist vergleichsweise liberal und dürfte bereit sein, sich am demokratischen Aufbau des Landes zu beteiligen. Sie könnten in einem demokratischen Tunesien das islamisch-konservative Spektrum repräsentieren – vergleichbar mit der AKP des türkischen Ministerpräsidenten Erdogan.

Welche Lehre können die Nachbarn Algerien, Libyen, Marokko und Ägypten aus dem Umsturz in Tunesien ziehen?

Die Staaten in der Region können aus dem Sturz Ben Alis lernen, dass es zwar möglich ist, Parteien zu verbieten, Wahlen zu fälschen und Oppositionspolitiker zu verhaften, dass man aber nicht gegen die Demografie anregieren kann. Wenn 50 Prozent der Bevölkerung unter 18 sind und diese Jugend keine Chance erhält, an Arbeit und Wohlstand sowie an den politischen Entscheidungsprozessen teilzuhaben, dann kommt es irgendwann zum Umsturz.

Was muss die EU tun, damit sich Tunesien stabilisiert und wie kann Europa den Demokratisierungsprozess in der gesamten Region fördern?

Die EU sollte der Übergangsregierung die Hand ausstrecken und ihr zugleich klarmachen, dass Europa eine echte Demokratisierung erwartet. Das Land ist reif für die Demokratie, es braucht aber Hilfestellung. Dazu gehört auch weiterhin wirtschaftliche Unterstützung und echter Freihandel im Rahmen des Assoziationsprozesses Tunesiens mit der EU. Was den Rest der Region anbelangt, sollte die EU von der bisher dominanten Position abrücken, wonach das Bestehende im Zweifelsfall immer besser ist als eine Veränderung. Gegenüber Potentaten wie Mubarak in Ägypten muss sie klarmachen, dass es nicht hilft, die politischen Verhältnisse einzufrieren. Sie haben die Wahl, Veränderungen in Richtung Rechtsstaatlichkeit und Demokratie einzuleiten oder irgendwann den Aufstand der Jungen zu erleben.

Das Gespräch führte Stephan Haselberger.

Volker Perthes,

geboren 1958 in

Homberg am Niederrhein, ist Politikwissenschaftler und leitet seit 2005 als Direktor die Berliner Stiftung Wissenschaft

und Politik.

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