Politik: Außenminister entschuldigt sich nicht bei Kurnaz

Berlin - Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) will sich bei Murat Kurnaz nicht entschuldigen. Er habe weder falsch und unmoralisch gehandelt noch menschliche Prinzipien im Kampf gegen den Terror geopfert, sagte er der „Zeit“. Mindestens ein Spitzenvertreter des Auswärtigen Amtes (AA) wusste laut Ministerium umfassend über den Fall Kurnaz Bescheid. Steinmeiers Sprecher Martin Jäger widersprach einem Bericht, wonach das Kanzleramt das AA monatelang im Dunkeln habe tappen lassen. Ein Staatssekretär sei regelmäßiger Teilnehmer auch bei den sogenannten Präsidentenrunden im Kanzleramt gewesen. „Insofern ist das Auswärtige Amt in der damaligen Zeit nicht nur informiert, sondern wenn Sie so wollen, soweit auch beteiligt gewesen“, sagte Jäger.

In der Union wird Steinmeiers Handeln als Kanzleramtschef unterschiedlich eingeschätzt. CDU-Präsidiumsmitglied Friedbert Pflüger appellierte an seine Partei, die Angriffe auf Steinmeier einzustellen: „Die Angriffe müssen sofort aufhören“, sagte er der „Bild“. Steinmeier habe richtig gehandelt. „Es war nach den Terroranschlägen des 11. September 2001 übereinstimmende Meinung aller Sicherheitsexperten – vor allem auch der CDU: Schon der Verdacht einer islamistischen Verbindung reicht aus, um jemandem die Einreise nach Deutschland zu verweigern“, sagte Pflüger – „nichts anderes hat Steinmeier getan“. Auch Kanzleramtsminister Thomas de Maizière (CDU) nahm Steinmeier in Schutz. Am Wochenende hatten Unionspolitiker die Entscheidung heftig kritisiert, Kurnaz damals keine Einreise nach Deutschland zu gestatten.

Von der Vernehmung dreier deutscher Geheimdienstbeamter im BND-Untersuchungsausschuss am Donnerstag erhoffen sich Koalition und Opposition Aufschluss, welcher Art im Jahr 2002 die US- Anfrage war, ob Kurnaz aus Guantanamo in die Türkei oder nach Deutschland reisen solle. Nach Darstellung Steinmeiers und deutscher Sicherheitskreise überlegten deutsche und US- Geheimdienstmitarbeiter auf mittlerer Ebene, Kurnaz als Spitzel in die deutsche islamistische Szene einzuschleusen. Die Opposition bezweifelt, dass es diese Bedingungen gab. hmt/AFP

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