Politik : Außenminister fordern mehr Europa

Berlin - Mehr Macht für die EU-Kommission, weitere Kontrollmöglichkeiten für die Parlamente und ein eigener Europäischer Währungsfonds: Mit noch engerer Zusammenarbeit will eine Gruppe von elf Außenministern die Europäische Union aus der Krise bringen. Nach sechs Monaten Arbeit legte die „Zukunftsgruppe“ am Dienstag ihren Abschlussbericht vor. Die Vorschläge sollen nun innerhalb der EU weiter beraten werden.

Die Gruppe war im Frühjahr auf Vorschlag von Außenminister Guido Westerwelle (FDP) ins Leben gerufen worden. Beteiligt waren auch Frankreich, die Benelux-Staaten, Italien, Österreich, Portugal und Spanien. Zudem machten mit Dänemark und Polen zwei Länder mit, die den Euro nicht haben.

Westerwelle sagte in Berlin: „Die richtige Lehre aus der Krise ist mehr Europa. In Zeiten der Globalisierung auf Re-Nationalisierung zu setzen, wäre widersinnig.“ Die Außenminister plädieren für die Verlagerung von weiteren Zuständigkeiten zur EU-Kommission nach Brüssel. Im Gegenzug müsse die demokratische Kontrolle verstärkt werden. Als Antwort auf die Schuldenkrise votieren die Außenminister für europäische „Durchgriffsrechte“ in die nationalen Haushalte. Zudem schlagen sie vor, aus dem Euro-Rettungsfonds ESM einen Europäischen Währungsfonds zu machen. dpa

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