Außenminister Frank-Walter Steinmeier : "Die Welt ist auf der Suche nach Ordnung"

Auf einer Medienkonferenz zum 70. Jahrestag der Unterzeichnung des Potsdamer Abkommens hat Außenminister Frank-Walter Steinmeier einen Bogen zu den heutigen globalen Problemen geschlagen.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) spricht in Potsdam auf der Internationalen Medienkonferenz. Foto: Bernd Settnik/dpa
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) spricht in Potsdam auf der Internationalen Medienkonferenz.Foto: Bernd Settnik/dpa

Zu einer internationalen Medienkonferenz "M100 Sanssouci Colloquium" trafen sich am Donnerstagabend in Potsdam Chefredakteure, Politiker, Historiker und Vertreter namhafter Organisationen aus Europa und den USA. Sie diskutierten aus Anlass des 70. Jahrestages der Unterzeichnung des Potsdamer Abkommens über die Perspektiven und Chancen eines freiheitlichen, demokratischen Europas in einer zusehends unübersichtlichen Weltordnung. Den im Rahmen der Konferenz vergebenen Medienpreis nahm Gérard Biard, Chefredakteur des Satiremagazins "Charlie Hebdo", für die Verdienste des Blattes um die Meinungsfreiheit entgegen.

In einer Rede auf der Veranstaltung erinnerte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier daran, dass das Potsdamer Abkommen vor 70 Jahren für denjenigen Aspekt der Neuordnung steht, der die Welt für das nächste halbe Jahrhundert am tiefsten prägen sollte: der Aspekt der Teilung. Heute sei zwar die bipolare Logik des Kalten Krieges überwunden, doch die Welt sei auf der Suche nach Ordnung. Diese Suche verlaufe als Ringen um Einfluss und Dominanz, das sich in einer Vielzahl von Krisen und Konflikten entlade.

Im folgenden dokumentieren wir die Rede Steinmeiers im Wortlaut:

"Bei meiner Recherche für diese Rede bin ich einmal hinabgestiegen in den Keller des Auswärtigen Amtes am Werderschen Markt – vielleicht kennt es der ein oder andere. Dort in den Tresorräumen, wo früher die Nazis ihr Gold gebunkert haben, werden heute die diplomatischen Dokumente, die internationalen Verträge und Abkommen der Bundesrepublik aufbewahrt. Und wenn Sie mich jetzt fragen: Wie werden diese unzähligen Dokumente eigentlich geordnet? - dann kann ich Ihnen sagen: Es gibt dort im Archiv des Auswärtigen Amts eigentlich nur zwei lange Regalreihen; zwei historische Kategorien für die Nachkriegszeit: Abkommen mit und Abkommen ohne Genscher!
Ganz so stimmt das natürlich nicht. Aber gern hätte ich den Ehrengast Hans-Dietrich Genscher heute Abend begrüßt. Leider musste er kurzfristig wegen einer Erkrankung absagen – lassen Sie uns ihm von dieser Stelle herzliche Genesungswünsche senden!

Vor wenigen Tagen erst saß ich mit Hans-Dietrich Genscher beisammen im Auswärtigen Amt und wir erinnerten gemeinsam an die Unterzeichnung des 2+4-Abkommens vor genau 25 Jahren. Jenes Abkommen, 2+4, das Genscher und andere über Jahre mühsamer, nimmermüder Diplomatie ermöglicht haben, markiert – zumindest aus Sicht der Außenpolitik – das Ende der jahrzehntelangen Teilung, an deren Beginn wir heute erinnern: das Potsdamer Abkommen von 1945. Dieses aber gehört in die zweite Kategorie, über die man nicht so gern redet im Auswärtigen Amt: Abkommen ohne Genscher.

Ich freue mich, dass Sie mich eingeladen haben, hier in Sanssouci über das Abkommen und seine weltpolitischen Folgen zu sprechen. Ich hatte hier in Potsdam schon einmal die Gelegenheit dazu, genau vor acht Jahren, als ich die G8-Außenminister im Cecilienhof an die historische Städte eingeladen hatte. Der ein oder andere von Ihnen wird damals dabei gewesen sein.

Und dennoch: Es ist fast ein wenig dem historischen Zufall geschuldet, dass wir ausgerechnet hier in Potsdam an jenes schicksalhafte Abkommen erinnern. Wenn die Geschichte 1945 ein ganz klein wenig anders verlaufen wäre, dann säßen wir nicht hier in der Potsdamer Orangerie, sondern in irgendeinem Tagungsgebäude in Berlin. Aber weil die Siegermächte im Juli 1945 im zerbombten Berlin keinen geeigneten Tagungsort ausfindig machen konnten, fand die Konferenz jenseits der Havel statt. Und so ist das Potsdamer Abkommen – und nicht etwa ein Berliner Abkommen – in die Geschichte eingegangen als Dokument der Neuordnung Deutschlands – und Europas – nach dem Zweiten Weltkrieg.

Zufall hin oder her – der Ort der Konferenz hätte schicksalhafter nicht sein können. Ist es nicht einer dieser symbolträchtigen Zufälle der Geschichte: Die „Big Three“ Truman, Churchill und Stalin verhandeln über die Neuordnung Europas und Deutschlands in Sichtweite der Glienicker Brücke, einem Bauwerk, das wenig später zum Symbol der Teilung und Blockkonfrontation werden sollte.

"Das Gefüge der Welt war am Boden zerstört"

Neuordnung nach der Katastrophe – das war der historische Moment von Potsdam. Nach den Abermillionen Opfern des Krieges und dem Menschheitsverbrechen der Shoa war die Ordnung, das Gefüge der Welt am Boden zerstört – nicht nur in politischer, sondern auch in moralischer Hinsicht. Nicht nur Berlin, nicht nur Deutschland – ganz Europa lag in Trümmern und auf diesen Trümmern begann hier der schwierige Aufbau einer neuen internationalen Ordnung.

Ein politisch-moralischer Grundstein dieser Neuordnung war bereits vor Potsdam gelegt worden: Die Charta der Vereinten Nationen, kurz vor Beginn der Potsdamer Konferenz in San Francisco unterzeichnet, ist bis heute Fundament und Ankerpunkt der globalen Ordnung. Und wenig später, am 20. November 1945, markiert der Auftakt der Nürnberger Prozesse zugleich die Geburtsstunde des modernen Völkerstrafrechts – ein Erbe, das ebenfalls bis in die heutigen Internationalen Beziehungen hineinwirkt und das wir in der Internationalen Akademie Nürnberger Prinzipien, die ich vor wenigen Wochen einweihen durfte, fortschreiben wollen.

Die Potsdamer Konferenz selbst steht aber für denjenigen Aspekt der Neuordnung, der die Welt für das nächste halbe Jahrhundert am tiefsten prägen sollte: der Aspekt der Teilung! Die Potsdamer Beschlüsse besiegelten auf Jahrzehnte die deutsche Teilung und die Blockkonfrontation zwischen West und Ost. Für Millionen Menschen bedeuteten sie den Verlust ihrer Heimat und einen erzwungenen Neuanfang in der Fremde. Und für die Menschen in der sowjetischen Besatzungszone und Osteuropa waren sie nicht in jeder Hinsicht ein neuer Anfang, sondern Freiheit und Demokratie blieb ihnen verwehrt.. Das eben erst gegossene Fundament der neuen Weltordnung hatte einen tiefen Riss, den die Welt erst 45 Jahre später überwinden würde.

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