Außenminister Guido Westerwelle : "Ich bin ein Kämpfer"

"Wer von Europa Hilfe will, muss bereit sein, zu Hause für solide Finanzen zu sorgen". Guido Westerwelle über Europas Schuldenkrise und die Wahlchancen der FDP unter seiner Führung.

Außenminister Guido Westerwelle
Außenminister Guido WesterwelleFoto: Thilo Rückeis

Herr Westerwelle, Sie haben einen Großteil Ihres Lebens als Berufspolitiker verbracht. Wenn damit Schluss sein müsste – was würden Sie anfangen?

Ich habe viel Freude an meinen politischen Aufgaben. Die FDP hat bei der Bundestagswahl ein Rekordergebnis erzielt. Dieses Ergebnis ist ein Auftrag, für den Politikwechsel hin zu mehr Freiheit in Verantwortung zu kämpfen – mit Elan und mit Ausdauer.

Womöglich müssen Sie die Frage nach Ihrer beruflichen Zukunft schon in ein paar Wochen beantworten. Wenn die Wahl in Baden-Württemberg verloren geht und Schwarz-Gelb in Stuttgart an der Schwäche der FDP scheitert, ist die Ära Westerwelle zu Ende, heißt es in Ihrer Partei.

Ich freue mich, dass sich die Stimmung gerade ins Positive dreht, besonders in Baden-Württemberg. Am Ende zählen doch die Fakten: Nirgendwo gibt es beispielsweise eine geringere Jugendarbeitslosigkeit. Union und FDP im Südwesten haben beste Chancen, dass der Wähler die erfolgreiche Landesregierung bestätigt.

Die Union scheint sich da nicht so sicher. Etliche Christdemokraten fürchten angesichts der Schwäche der FDP, dass es bei vielen der sieben Landtagswahlen in diesem Jahr zu linken Mehrheiten kommt.

Die große Mehrheit der Bürger gerade in Baden-Württemberg erkennt, dass die Haltung der Opposition, gegen alles zu sein, sogar gegen Bahnhöfe, den Wohlstand aufs Spiel setzt. Je näher der Wahltag rückt, desto klarer wird die Alternative. Eine linke Mehrheit aus SPD, Grünen und Linkspartei würde den beneidenswerten Erfolg von Baden-Württemberg gefährden. Das werden die Wähler im Südwesten nicht riskieren. Und auch bei den anderen Wahlen haben wir Liberale gute Chancen.

Karikaturen zu Guido Westerwelle
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1 von 9Karikatur: Klaus Stuttmann
16.01.2011 11:28

Ihre Parteifreunde gehen allgemein davon aus, dass es vom Ausgang der Baden-Württemberg-Wahl abhängt, ob Sie erneut für den FDP-Vorsitz kandidieren. Ein Irrtum?

Über die Zusammensetzung des künftigen Führungsteams der FDP werden die Gremien bei einem Treffen mit den Landesvorsitzenden am 11. April in Vorbereitung unseres Parteitages im Mai reden. Das gebietet der respektvolle Umgang innerhalb einer Partei.

Wie viel Prozent sind für die FDP im Stammland Baden-Württemberg unter Ihrer Führung noch drin?

Ich glaube, dass wir ein gutes, vielleicht sogar ein sehr gutes Ergebnis erzielen können. Für mich ist entscheidend, dass die schwarz-gelbe Koalition in Stuttgart als eine der erfolgreichsten Landesregierungen zum Wohl der Menschen im Südwesten bestätigt wird. Baden-Württemberg muss Motor der wirtschaftlichen Entwicklung in ganz Deutschland bleiben und darf nicht einer linken Regierung in die Hände fallen. Dass SPD und Grüne in Berlin, Brandenburg und NRW unverdrossen mit der Linkspartei gemeinsame Sache machen, deren Vorsitzende nach Wegen in den Kommunismus sucht, das ist ein Skandal.

Aber für den Wahlkämpfer Westerwelle waren die Kommunismus-Äußerungen der Linkspartei-Vorsitzenden Gesine Lötzsch doch ein Gottesgeschenk ...

Dass die Vorsitzende einer im Bundestag vertretenen Partei über Wege in den Kommunismus sinniert, ist keine Marginalie. Sozialismus und Kommunismus haben auf der ganzen Welt immer wieder den gleichen Weg genommen: Zuerst wurde das Eigentum verstaatlicht, dann das freie Denken unter Strafe gestellt und schließlich mit Folter und Mord das Unrechtssystem verteidigt. Daraus sollten wir eigentlich gelernt haben. Einen menschlichen Kommunismus oder einen demokratischen Sozialismus gibt es ebenso wenig wie einen vegetarischen Schlachthof. Dass Frau Lötzsch noch immer in Amt und Würden ist, zeigt: Die Linkspartei teilt weithin diese Kommunismus-Überlegungen. Dass SPD und Grüne die Zusammenarbeit in den Ländern mit der Linken nach Frau Lötzschs Äußerungen fortsetzen, als sei nichts gewesen, ist ein Alarmzeichen. Ich fordere SPD und Grüne auf, auf Bundesparteitagen klare Unvereinbarkeitsbeschlüsse zu fassen und Koalitionen und Kooperationen mit der Linkspartei definitiv auszuschließen. So lange das nicht geschieht, muss jeder davon ausgehen, dass SPD und Grüne auch im Bund mit dieser Linken gemeinsame Sache machen wollen.

Für die FDP, so sehen das viele in Ihrer Partei, wird es nicht bergauf gehen, solange das Versprechen umfassender Steuersenkungen nicht eingelöst wird. Wann werden Sie liefern?

Wir haben die Bürger bereits zu Beginn unserer Regierungszeit deutlich entlastet. Dann haben wir der Haushaltskonsolidierung größeres Gewicht einräumen müssen, um die Währungsstabilität, ein weiteres Kernanliegen der FDP, zu sichern. Wenn durch die Verstetigung des Aufschwungs und durch die Konsolidierungspolitik der Regierung Spielräume entstehen, dann wird es in dieser Legislaturperiode weitere Steuerentlastungen zuerst für die Mittelschicht geben. In 2011 konzentrieren wir uns auf Steuervereinfachung.

Obwohl sich Finanzminister Schäuble sperrt?

Wir werden die beschlossenen Maßnahmen zur Steuervereinfachung, soweit es technisch möglich ist, für 2011 wirksam werden lassen. Damit ist das Thema Steuervereinfachung noch nicht erledigt. Es ist ein Anfang, dem Weiteres folgen muss.

Zur Stabilisierung des Euro haben die EU-Länder vergangenes Jahr einen Rettungsschirm von 750 Milliarden Euro aufgespannt. Ist dieser Schirm groß genug?

Es handelt sich nicht etwa um direkte Zahlungen, sondern um Bürgschaften, die es betroffenen Staaten wie Griechenland möglich machen, sich auf dem Kapitalmarkt zu finanzieren. Der Rettungsschirm ist bisher nur zu einem geringen Prozentsatz genutzt worden. Deshalb gibt es aus Sicht der Bundesregierung derzeit keinerlei Bedarf zur Aufstockung. Die Wortmeldung des EU-Kommissionspräsidenten Barroso …

… der in dieser Woche gesagt hatte, eine Aufstockung sei nötig …

… habe ich nicht verstanden. Wenn ein Schirm nur zu einem kleinen Teil genutzt worden ist, dann gibt es auch keine Veranlassung, über eine Ausweitung zu diskutieren. Gerade hat Portugal seine Staatsanleihen auf dem Finanzmarkt platzieren können. Wir sollten die gewonnene Zeit nutzen, um strukturelle Veränderungen als Lehren aus der Krise zu vereinbaren.

Was heißt das?

Wir haben keine Krise des Euro, sondern eine Schuldenkrise einiger Mitgliedstaaten. Wir werden immer wieder in Schwierigkeiten kommen, wenn die Länder Europas nicht energisch auf den Weg der Haushaltskonsolidierung einbiegen. Wir haben in einem Kraftakt in Deutschland die Schuldenbremse im Grundgesetz verankert. Das macht Regierungen, wie wir beim Sparpaket im letzten Sommer gesehen haben, nicht nur beliebt. Dennoch ist dieser Weg ohne Alternative für die Stabilität. Deshalb plädiere ich dafür, dass auch die anderen EU-Staaten eine Schuldenbremse in ihren Verfassungen verankern. Solide Haushaltsführung muss überall in Europa zur Selbstverständlichkeit werden.

Wie wollen Sie das durchsetzen?

Wir Deutschen sind solidarisch, aber Solidarität ist keine Einbahnstraße. Wer Hilfe will, muss auch bereit sein, zu Hause für solide Staatsfinanzen zu sorgen. Dass die Spekulationswellen der letzten Monate so großen Schaden anrichten konnten, liegt auch daran, dass die Fundamente der Haushalte durch zu viele Schulden sandig geworden sind.

Was muss sich in Europa noch ändern, damit der Euro auf Dauer stabil bleibt?

Die Stabilität einer Währung hängt von der Wettbewerbsfähigkeit und Kraft der Volkswirtschaften ab, die sie tragen. Jedes europäische Land muss sich bemühen, seine Realwirtschaft so wettbewerbsfähig zu erhalten, dass der Euro nicht leidet. Wir brauchen eine stärkere Koordinierung der Wirtschaftspolitik in Europa, die darauf achtet, dass die Investitionsquoten für Bildung, Forschung und Infrastruktur der einzelnen Mitgliedsländer in einem gesunden Verhältnis zu den konsumtiven Ausgaben stehen.

Diese Woche hat das Kabinett ein Mandat zur Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes beschlossen, bei dem ein Beginn des Abzugs deutscher Soldaten für 2011 in Aussicht gestellt wird. Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg sagt gleichzeitig, ob der Abzug 2011 oder in einem anderen Jahr beginnt, sei „wurscht“. Was gilt denn nun?

Es ist von großer Bedeutung, welche Perspektive wir für den Abzug unserer Soldaten entwickeln. Deshalb hat die Bundesregierung in ihrem Mandat die Zuversicht ausgedrückt, dass es uns Ende 2011 erstmals gelingt, die Präsenz der Bundeswehr zu reduzieren. Dass ein solcher Schritt immer unter der Voraussetzung stehen muss, dass es die Lage vor Ort dann auch erlaubt, ist selbstverständlich. Unsere Soldaten sollen nicht länger in Kampfeinsätzen in Afghanistan bleiben, als es unbedingt notwendig ist. Es wird in Afghanistan keine militärische, sondern nur eine politische Lösung geben. Einen Zeitplan vorzulegen und dazu zu stehen, ist auch für das Engagement der afghanischen Regierung zur Übernahme der Verantwortung entscheidend. Wir unterstützen Präsident Karsai bei dem Ziel, die volle Sicherheitsverantwortung bis 2014 selbst zu übernehmen. Danach soll es keine deutschen Kampftruppen mehr in Afghanistan geben.

Guttenberg ist der Star der deutschen Politik, während Ihr Name zur Chiffre für den Niedergang der FDP geworden ist. Nehmen Sie das wahr oder blenden Sie die massive Kritik aus?

Ich nehme vor allen Dingen wahr, dass der von der FDP vorangetriebene Politikwechsel zu wirken beginnt. Wir haben dafür gesorgt, dass Mittelstand und Mittelschicht gestärkt werden, und die Erfolge auf dem Arbeitsmarkt und beim Wirtschaftswachstum geben uns recht. Das freut mich, und das gibt mir Kraft.

Sie sind Deutschlands unbeliebtester Politiker, in der FDP wünschen sich viele Ihren Rücktritt.

Die Rückendeckung bei unserem Dreikönigstreffen war großartig. Wenn man politische Verantwortung trägt, muss man mit Zustimmung ebenso umgehen können wie mit Kritik. Ich bin ein Kämpfer. Ich habe mich ehrlich geprüft und weiß, dass wir Liberale das Richtige tun. In der Wirtschaft, bei der Vorfahrt für Bildung und bei den Bürgerrechten.

Der Essayist Fritz J. Raddatz schreibt in einem vielbeachteten Aufsatz, die eigentliche Ursache für das allgemeine Westerwelle-Bashing sei Homophobie. Teilen Sie seine Auffassung?

Ich glaube, dass der größte Teil der Deutschen mein Privatleben respektiert. Dass es auch andere gibt, damit muss ich zurechtkommen. Vielleicht bin ich auch deshalb eine Kämpfernatur, weil ich mein Leben lang kämpfen musste. Politisch geht es im Kern ja auch nicht um mich, sondern um die FDP. Wir werden angegriffen, damit der Weg für Linksbündnisse in Deutschland frei wird.

Das Gespräch führten Stephan Haselberger und Antje Sirleschtov. Das Foto machte Thilo Rückeis.

POLITIKER

Guido Westerwelle wurde 2001 zum bis dahin jüngsten Bundesvorsitzenden der FDP gewählt.

Von 2006 bis 2009 war er auch der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion. Eine parteiinterne Revolte gegen ihn beim Dreikönigstreffen 2011 blieb aus – auch wenn nicht alle mit dem Stil seiner Rede einverstanden waren.

Zu wenig Selbstkritik, hieß es in Teilen der Partei.

JURIST

Westerwelle wurde 1961 in Bad Honnef geboren. Schon die Eltern waren Juristen, der Vater Rechtsanwalt, die Mutter Richterin. Er promovierte zum Dr. jur. mit einer Dissertation zum Thema „Das Parteienrecht und die politischen Jugendorganisationen“.

MINISTER

Mit dem Wahlsieg von Schwarz-Gelb im Bund wurde er im Oktober 2009 Außenminister und Vizekanzler. Westerwelle ist das am wenigsten beliebte Mitglied der Bundesregierung.

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