Außenminister : Guido Westerwelle: Maß und Anmaßung

Außenminister Westerwelle kommt aus dem Gerede nicht heraus: Vetternwirtschaft heißt der neue Vorwurf. Und diesmal ist auch seine FDP entsetzt. Einer sagt: "Alles zusammen stinkt irgendwie".

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Aufstieg in die Turbulenzen. Außenminister Guido Westerwelle mit seinem Lebensgefährten Michael Mronz (links) auf dem Flughafen im...Foto: photothek

Man könnte auf den Gedanken kommen, die Welt sei in den letzten sieben Tagen geschrumpft. Eben noch 10 000 Kilometer zwischen Rio de Janeiro und Berlin. Und dann – nur noch ein Katzensprung. Als wäre der Globus ein geschrumpelter Luftballon. Und Guido Westerwelle nicht Deutschlands oberster Diplomat, wie er sieben Tage lang eine wichtige Auslandsmission ins ferne Südamerika unternimmt. Sondern Guido Westerwelle, wie er in seinem Büro in der Berliner Reinhardtstraße sitzt und die FDP-Mannschaft dirigiert.

Alles Quatsch natürlich. Guido Westerwelle ist vor genau einer Woche, Samstag in aller Herrgottsfrühe, in einen Flieger der Luftwaffe geklettert und zur längsten Auslandsreise, die der neue Außenminister bisher angetreten hat, nach Südamerika aufgebrochen. Wen er dort getroffen hat, welche multilateralen Vereinbarungen er abgeschlossen oder wie er deutsche Interessen in São Paulo vertreten hat – davon hat man zwar herzlich wenig mitbekommen. Wer allerdings an diesem Samstagmorgen in den Himmel über Berlin geguckt hat, der hätte seine Maschine mit etwas Glück auch wieder zurückkehren sehen können.

Er war also weg. Und doch waren alle dabei, auf der langen Reise durchs ferne Chile, Argentinien und Brasilien. Wurde ganz Deutschland Zeuge eines kleinen politischen Erdbebens. War zu besichtigen, wie der Außenminister sieben Tage lang im Äußeren keine Außenpolitik, dafür aber reichlich Innenpolitik betrieben hat. Betreiben musste. Und wer glaubt, das Durcheinander habe nun ein Ende, der achte auf die Nachbeben. Ab Dienstag wird im Bundestag über den Haushalt des Jahres 2010 debattiert. Klassische Innenpolitik, sollte man meinen. Und doch wird spätestens am Mittwoch, wenn Guido Westerwelle ans Rednerpult tritt, einzig und allein über eines gesprochen: nämlich über das Amtsverständnis des deutschen Außenministers.

Selten in den letzten Monaten waren sich Linke, Sozialdemokraten und Grüne so einig in ihrem Urteil, so nah am Gerechtigkeitsempfinden der Öffentlichkeit. Ein Außenminister, der mit seinem Lebenspartner, einem Sport-Event-Manager, nach Brasilien fliegt, um dort für deutsche Firmen Marktchancen bei der Vorbereitung der Fußballweltmeisterschaft 2014 und zwei Jahre später bei den Olympischen Sommerspielen auszuloten, der „schadet Deutschland“, wie Renate Künast sagt. Und wenn der gleiche Außenminister noch dazu Manager an Bord lädt, an deren Firma der eigene Bruder ein wirtschaftliches Interesse und von der die FDP üppige Parteispenden erhalten hat, dann nennt das die SPD „Günstlingswirtschaft“.

Günstlingswirtschaft, Vetternpolitik, gar Korruption? Mit solch scharfen Worten, das wissen politische Langzeitbeobachter, ist die Opposition immer schnell zur Hand. Etwa, wenn sich Gesundheitsministerinnen Faxgeräte im Dienstwagen tausende Kilometer ins spanische Urlaubsdomizil bringen lassen oder Ministerpräsidenten Unternehmern am Rande von Parteitagen die Hand schütteln, die ihrer Partei vorher eine Spende überwiesen haben. Und wahr ist ebenso: Einsam wäre es in den letzten Jahrzehnten in den Flugzeugen deutscher Politiker gewesen, hätten darin nur Unternehmer gesessen, die keiner Partei zuvor gespendet hätten. Außenpolitik war immer auch Außenwirtschaftspolitik. Und die ohne Wirtschaft zu betreiben, ist schwer vorstellbar.

Und doch liegen die Dinge diesmal anders. Irgendwo zwischen Anmaßung und Maßlosigkeit. Ein FDP-Vorsitzender, der ein ganzes Wahlkampfjahr 2009 hindurch lautstark Steuersenkungen zum Wohle der „hart arbeitenden“ kleinen Leute versprochen hat und kaum, dass er an der Macht ist, der Hotellobby ein Milliardengeschenk überreicht; samt dicker Spende des Mövenpick-Hoteleigentümers an die eigene Partei. Ein Vizekanzler, der die gesamte politische Klasse bezichtigt, den Menschen in „spätrömischer Dekadenz“ anstrengungslosen Wohlstand zu versprechen, und der gleichzeitig die Möglichkeiten seines Staatsamtes nutzt, um politisch Wohlgesonnene in fürstlichen Gästehäusern zu bewirten und mit ihnen außenpolitische Reisen unternimmt. Nicht einmal, mehrmals schon. „Nichts davon für sich genommen“, sagt ein Spitzenliberaler, nichts sei illegal. Und fügt doch kleinlaut hinzu: „Alles zusammen stinkt irgendwie.“ Gerade bei Guido, dem Saubermann, dem Besserwisser.

Bezeichnend für die ganze Affärenwoche, für Westerwelles Gästeliste genauso wie für seinen Versuch, sich selbst von Brasilien aus zum bedauernswerten Opfer einer niederträchtigen Schmutzkampagne von Linken und Journalisten zu machen, ist übrigens nicht so sehr das Trommeln der Abteilungen Attacke in den Oppositionsparteien. Vielmehr lohnt der Blick auf die FDP selbst, Guido Westerwelles Parteifreunde. Keine öffentliche Verteidigung des Parteivorstandes, keine von Fraktionschefin Birgit Homburger. Kein FDP-Minister stand an seiner Seite. Eine ganze Woche lang war der Vorsitzende allein. Dröhnend die Ruhe auch im Thomas-Dehler-Haus, der Parteizentrale. Erst nach Tagen gebrochen von einem Statement des FDP-Generalsekretärs. Von fehlendem politischen Instinkt des Chefs ist in den Fluren der FDP-Abgeordneten dieser Tage viel die Rede und vom Fingerspitzengefühl, das ein Politiker haben muss. Zumal einer, der wie Guido Westerwelle im Rampenlicht steht und durch seine Politik bewusst polarisiert. „Gerade der“, schämt sich seine Partei. Allerdings: Sagen wird es ihm keiner. Guido, der große FDP-Stratege, Guido, der 15-Prozent-Mann, der Superwahlkämpfer. Immer wollte er alle überstrahlen. Nun soll er zusehen, wie er aus der Nummer auch allein wieder rauskommt.

Dass der Außenminister die Angelegenheit überstehen wird, daran zweifelt dieser Tage kaum jemand. Zwar sind in der Vergangenheit Minister immer wieder über alle möglichen Fehler gestürzt. Hier jedoch handelt es sich um den Vizekanzler einer noch jungen Koalition, die die nächste Hürde, die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 9. Mai, nehmen muss. Weshalb die Bundeskanzlerin die Reisegesellschaft ihres Stellvertreters zwar rüffelt, ihm allerdings attestiert, er habe sich keines schwerwiegenden Fehlverhaltens schuldig gemacht. Es sind eben Krisenzeiten, nicht nur in der Finanzwelt, wo Merkel Obacht gibt, dass große systemrelevante Banken und Investmenthäuser nicht dem Bankrott anheimfallen. „Too big to fail“ nennt man das im Börsenlatein. „Zu groß, um zu scheitern“ auch Guido Westerwelle.

Zumal ein öffentlich getunkter FDP-Vorsitzender der CDU-Regierungschefin nicht im Mindesten unrecht sein dürfte. Schließlich kehrte der vor ein paar Wochen von seiner ersten außenpolitischen Reiseserie mit der klaren Perspektive zurück, nun unüberhörbar in den NRW-Wahlkampf eingreifen und für die dort regierende schwarz-gelbe Regierung mit markigen Sprüchen die Wahl gewinnen und die CDU wie einen Jammerverein dastehen lassen zu wollen. Wäre das „Projekt Düsseldorf“ geglückt, hätte Westerwelle danach umso kräftiger den schwarz-gelben Reformmotor in Berlin anheizen können. Nach dem Motto: Harte Kante hilft offenbar, siehe Hartz-IV-Kampagne, auch wenn der „Duktus“ vielleicht nicht stimmen sollte.

Mit solch selbstbewussten Tönen wird Westerwelle seine Kanzlerin nun in den nächsten Jahren wohl weniger beeindrucken können. Selbst wenn CDU und FDP, wonach es im Moment überhaupt nicht aussieht, Anfang Mai in Düsseldorf die Wahl gewinnen. Und wenn nicht? Umso besser für Merkel. Ihre „Politik von Maß und Mitte“ lässt sich leichter betreiben, wenn die FDP leise nach „Kopfpauschale“ und „Steuerreform“ ruft. Wie sagt der Fuchs zum Kaninchen, bevor er es frisst? Selbst schuld, wenn du so einladend auf der Wiese rumsitzt und dich nicht im sicheren Bau versteckst.

Doch kehren wir für einen Moment noch einmal in die Gegenwart zurück: Wo es, mindestens, zweierlei zu lernen gibt aus Westerwelles Familienausflug. Zum einen, dass es wirtschaftlich nicht immer ratsam ist, mit einem Außenminister im Ausland unterwegs zu sein. Der Westerwelle-Bekannte und -Reisebegleiter Ralf Marohn hat das inzwischen zu spüren bekommen. Nachdem beide – Westerwelle und Marohn – in den letzten Tagen zu ihrer Verteidigung behauptet hatten, der Asien-Experte sei keineswegs Westerwelles Günstling, sondern bereits mit dem rheinland-pfälzischen SPD-Regierungschef Kurt Beck im Ausland unterwegs gewesen, was der bestreitet, hat das Mainzer Wirtschaftsministerium nun kurzerhand alle Verträge mit dem Geschäftsmann gekündigt.

Und zum anderen, dass auch kleine Erdbeben, bei denen niemand wirklich ernsthaft zu Schaden kommt, manchmal Vorboten sind für ganz große tektonische Verschiebungen. Vorigen Dezember nämlich, Westerwelle weilte gerade irgendwo im Äußeren und war längere Zeit nicht mehr in Funk und Fernsehen präsent, da fragt auf dem Weg in den Skiurlaub plötzlich eine Ehefrau ihren FDP-Ehemann: „Macht der Guido eigentlich gar keine Innenpolitik mehr?“ Und diesen Freitag, irgendwo in NRW, stellt wieder eine FDP-Ehefrau ihrem Gatten diese Frage, nachdem Westerwelle nun gut eine Woche durch ganz Südamerika gereist ist: „Sag mal, macht Guido gar keine Außenpolitik mehr?“ Vielleicht ist Guido Westerwelle ja vorigen Samstag zu einer langen Abschiedsreise aufgebrochen.

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