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Außenminister Guido Westerwelle : Scharfe Kritik an Israel wegen neuer Siedlungspläne

Vor der neuen Runde der Nahost-Friedensgespräche setzt sich Außenminister Guido Westerwelle in Israel und im Westjordanland für konstruktive Gespräche ein. Die Freilassung palästinensischer Gefangener wird dagegen gelobt.

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat mit israelischen Regierungsvertretern und mit palästinensischen Amtsträgern über die jüngste Runde der Friedensgespräche im Nahen Osten diskutiert. Das Foto zeigt ihn in Tel Aviv.
Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat mit israelischen Regierungsvertretern und mit palästinensischen Amtsträgern über die...Foto: dpa

Nach der Ankündigung erneuter Siedlungspläne ist Israel eine Welle der Kritik entgegen geschlagen. Die USA äußerten sich am Montag „ernsthaft besorgt“ und erklärten, die neuen Bauvorhaben nicht zu akzeptieren. Die Vereinten Nationen verwiesen darauf, dass die israelischen Siedlungsaktivitäten „illegal“ seien. Die neuen Pläne waren am Sonntagabend bekannt geworden und damit wenige Tage vor der Fortsetzung der direkten Friedensgespräche.
Die Ankündigungen aus Israel kämen zu einer „besonders sensiblen Zeit“, sagte US-Außenamtssprecherin Jen Psaki in Washington. „Wir werden die Rechtmäßigkeit der anhaltenden Siedlungsaktivitäten nicht akzeptieren.“ Die Regierung stehe dazu in Kontakt mit der israelischen Regierung.
Der stellvertretende UN-Sprecher Eduardo del Buey sagte, die Position von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon zum Siedlungsbau sei klar. Derlei Aktivitäten „in besetzten Gebieten sind illegal“. Das seien sie immer gewesen und das würden sie auch immer sein.
Die israelische Regierung hatte am Sonntag die Ausschreibung für den Bau von mehr als tausend neuen Wohnungen angekündigt. Dem Bauministerium zufolge sollen in Ost-Jerusalem 793 Wohnungen und im Westjordanland 394 Wohnungen entstehen. Sie liegen im Süden und Nordosten des 1967 annektierten Teils von Jerusalem sowie in drei großen Siedlungsblöcken im Westjordanland.
Wegen des israelischen Siedlungsbaus hatte es seit fast drei Jahren keine direkten Friedensgespräche zwischen Israelis und Palästinensern gegeben. Sie waren schließlich vor zwei Wochen in Washington wieder aufgenommen worden. Am Mittwoch soll die zweite Runde in Jerusalem beginnen.
Als Geste des guten Willens beschloss die israelische Regierung die Freilassung von 26 palästinensischen Häftlingen. Am späten Sonntagabend wurde die erste von insgesamt vier Gruppen von Gefangenen zusammengestellt, die im Verlauf des Friedensprozesses frei kommen sollen. In der Nacht zum Montag wurden die Namen bekannt gegeben. Der Regierung zufolge sollen 14 Häftlinge in den Gazastreifen, die übrigen zwölf in ihre Herkunftsorte im Westjordanland überstellt werden.

Um den Friedensprozess zu unterstützen, hielt sich Außenminister Guido Westerwelle (FDP) in Jerusalem und Ramallah auf. Er habe bei seinen Treffen am Sonntag und Montag „auf beiden Seiten den aufrechten Willen gesehen, diese Friedensverhandlungen zu einem Erfolg zu führen“. Seine Gesprächspartner gehörten alle zu den Verhandlungsbereiten, die unterstützt werden müssten, sagte Westerwelle nach einem Treffen mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas in Ramallah.
Später am Montag traf Westerwelle Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu in dessen Wohnung, nachdem der in der Nacht zum Sonntag wegen eines Nabelbruchs operiert worden war. Von israelischer Seite hieß es dazu, Netanjahu habe die neuen EU-Richtlinien für den Ausschluss von Siedlungen aus Kooperationen mit israelischen Firmen und Forschungseinrichtungen kritisiert.

Hamas hält Friedensgespräche für "nutzlos"

Die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas, die den Gazastreifen kontrolliert, bezeichnete die Friedensgespräche unterdessen als „nutzlos“. Israel wolle damit lediglich auf internationaler Ebene „gut dastehen“, sagte der ranghohe Hamas-Vertreter Mahmud al-Sahar im Gazastreifen. Abbas und sein Verhandlungsteam hätten zudem nicht das Recht, das gesamte palästinensische Volk in den Gesprächen zu repräsentieren.
Außenminister Guido Westerwelle rief Israelis und Palästinenser zu konstruktivem Verhalten auf. „Ich glaube, dass die Friedensgespräche jetzt an einer entscheidenden Klippe sind“, sagte er am Montag in Tel Aviv. Es gebe auf beiden Seiten Kräfte, die wenig Interesse an einem Erfolg der Gespräche hätten. „Aber genau diese Kräfte dürfen wir nicht stärken. Wir müssen diejenigen stärken, die auf Ausgleich setzen, die Brücken bauen wollen“, betonte Westerwelle. Die Friedensgespräche waren vor zwei Wochen nach drei Jahren Stillstand wieder in Gang gekommen. Am Mittwoch sollen sie in Jerusalem fortgesetzt werden.

Zu den neuen israelischen Plänen zum Bau von rund 1200 Wohnungen im Westjordanland und Ostjerusalem äußerte sich Westerwelle zwar kritisch, sagte aber auch: „Man muss zur Kenntnis nehmen, dass ein Moratorium nicht Teil der Vorbedingungen für die Gespräche gewesen ist.“ Allerdings sollten beide Seiten alles unterlassen, was sich als Hindernis für die Verhandlungen zeigen könnte. Die von Israel angekündigte Freilassung von palästinensischen Gefangenen begrüßte Westerwelle. „Das ist die Erfüllung dessen, was vereinbart wurde.“ Westerwelle traf am Mittag in Ramallah mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas zusammen. Für den Nachmittag war ein Gespräch mit Israels Premier Benjamin Netanjahu geplant. (mit dpa)

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