Politik: Außenminister sieht wenig Zeit für Nahost

Ramallah - Bei einem Aufenthalt in den Palästinensergebieten hat sich Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) besorgt über den Stand des Nahost-Friedensprozesses geäußert. „Die Zeit wird eng“, sagte Steinmeier am Montag in Ramallah nach einem Treffen mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas, der anschließend mit dem israelischen Ministerpräsidenten Ehud Olmert zusammenkommen wollte.

Mit Blick auf das ursprüngliche Vorhaben, bis Jahresende eine Rahmenvereinbarung für eine Zweistaatenlösung zu erreichen, rief Steinmeier beide Seiten dazu auf, „alles zu unterlassen, was dagegen steht“. Ein Treffen Steinmeiers mit dem unter Korruptionsverdacht stehenden Olmert war nicht geplant.

Die Gespräche zwischen Israelis und Palästinensern seien in einem „schwierigen“ Zustand, sagte Steinmeier. Als Hindernisse auf dem Weg zum Frieden nannte er zum einen die Gewalt, die von radikalen Palästinensern aus dem Gazastreifen ausgeht. „Dazu gehört aber auch der Siedlungsbau“, sagte er an die Adresse Israels gerichtet. Dieser mache die Gespräche von Abbas mit Olmert „alles andere als einfach“. Ungeachtet internationaler Appelle zur Einstellung der Siedlungsaktivitäten in den Palästinensergebieten hatte Israel am Sonntag eine Ausschreibung zum Bau von 884 Wohnungen in zwei östlichen Stadtteilen Jerusalems veröffentlicht. Abbas sagte, falls der Siedlungsbau im Westjordanland und in Ost-Jerusalem fortgeführt werde, „wird es nicht möglich sein, dass wir eine Friedensregelung erreichen“. Der Palästinenserpräsident dankte zugleich der Bundesregierung für ihr Engagement beim Aufbau von palästinensischen Sicherheitsstrukturen und des Justizwesens.

Abbas und Olmert wollten sich am Montagnachmittag in Jerusalem treffen. Wenige Stunden später wollte Olmert nach Washington fliegen, wo er von US-Präsident George W. Bush empfangen werden sollte. Die US-Regierung braucht angesichts der Lage im Irak einen diplomatischen Erfolg und bemüht sich um eine Wiederankurbelung des Nahost-Friedensprozesses.

Israels Außenministerin Zipi Livni sagte Steinmeier Unterstützung für eine Sicherheitskonferenz für die palästinensischen Gebiete zu, die am 24. Juni in Berlin stattfinden soll. Nach seinem Treffen mit Livni in Tel Aviv sagte Steinmeier, die israelische Seite habe die Konferenz „als Schritt zu verlässlichen und nachhaltigen Sicherheitsstrukturen in den palästinensischen Gebieten“ gewürdigt. Livni habe ihre Anreise nach Berlin zugesagt. AFP