Außenminister Steinmeier im Iran: Zu Besuch bei schwierigen Partnern

Der Grünen-Abgeordnete Omid Nouripour hat Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) aufgefordert, während seines Besuchs in Teheran die Lage der Menschenrechte anzusprechen. "Es gibt eine riesige Euphorie im Iran über das Atomabkommen", sagte Nouripour der Nachrichtenagentur AFP. "Ob sich aber die Hoffnungen der Iraner auf soziale und politische Veränderung erfüllen, wird auch maßgeblich davon abhängen, ob Besucher wie Herr Steinmeier die wichtige Frage der Menschenrechte prominent ansprechen."

Steinmeier beginnt am Samstag einen Besuch im Iran. Geplant sind unter anderem Treffen mit dem iranischen Außenminister Dschawad Sarif, Präsident Hassan Ruhani sowie Parlamentspräsident Ali Laridschani.

Die Zahl der Exekutionen ist stark gestiegen

Der Grünen-Außenexperte Nouripour warnte, es gebe "nicht viele Gründe anzunehmen, dass Ruhani von selbst die Frage der Menschenrechte auf die Tagesordnung packt". Der Präsident setze den Schwerpunkt seiner Arbeit darauf, die Wirtschaftslage zu verbessern und den Arbeitsmarkt anzukurbeln. Dabei sei die Zahl der Exekutionen gegenüber der Amtszeit seines Vorgängers Mahmud Ahmadinedschad gestiegen. Zwar trage dafür offiziell die von den Hardlinern dominierte Justiz die Verantwortung, doch nehme Ruhani dies bisher tatenlos hin.

Nouripour drängte Steinmeier auch, die Frage der politischen Gefangenen anzusprechen. Besonders sollte er sich für die früheren Präsidentschaftskandidaten Mir Hossein Mussavi und Mehdi Karrubi einsetzen, die wegen ihrer Rolle bei den Protesten gegen die umstrittene Präsidentenwahl 2009 in Haft sitzen. "Ich würde sie ansprechen, weil sie für einen massiven Politikwechsel standen, als sie verhaftet wurden", sagte Nouripour. "Sie sind nicht wichtiger als andere, doch ist ihr Fall von symbolischer Bedeutung." Ihre Freilassung würde sich auch positiv auf andere politische Gefangener auswirken.

Teheran unterstützt Syriens Machthaber Assad

Der Grünen-Abgeordnete verwies darauf, dass gegen den Iran nicht nur Sanktionen wegen seines Atomprogramms, sondern auch Strafmaßnahmen wegen seiner Unterstützung bewaffneter Gruppen in der Region sowie wegen der Menschenrechtslage im Land verhängt worden seien. "Wenn die Iraner wieder komplett auf die internationale Bühne zurückkehren wollen, wenn sie ernsthaft Handel betreiben und die Beziehungen normalisieren wollen, müssen sie doch ein Interesse daran haben, dass alle drei Sorten Sanktionen aufgehoben werden", sagte Nouripour.

Neben der Frage der Umsetzung des Atomabkommens von Juli und der Wiederaufnahme der Handelsbeziehungen wird es bei Steinmeirs Besuch im Iran auch um die Rolle des Irans in der Region gehen. Die Unterstützung Teherans für schiitische Milizen im Irak sowie für den syrischen Machthaber Baschar al-Assad bereiten dem Westen Sorge. Doch zugleich gilt der Iran als potentieller Partner im Kampf gegen die Dschihadisten. Steinmeier wird auf der Reise von einer großen Delegation begleitet, zu der auch Nouripour gehört. (AFP)