Außenminister-Treffen: Nato bereitet Abzug aus Afghanistan vor

Tallinn - „Die afghanische Regierung übernimmt mehr Verantwortung für ihr Land. Wir bereiten uns darauf vor, die Sicherheitsverantwortung an die Afghanen zurückzugeben, wo die Umstände das erlauben“, sagte Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen am Freitag in Tallinn nach Beratungen der Nato- Außenminister.

In der Frage der Abrüstung von Atomwaffen in Europa sind die Nato-Staaten dagegen uneins. In Tallinn versprachen die Außenminister einander aber, jede Entscheidung auch über die in einzelnen europäischen Ländern stationierten taktischen US-Atomwaffen werde nur von allen Nato-Staaten gemeinsam getroffen.

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) bekräftigte in Tallinn, die Bundesregierung wolle in Afghanistan nach wie vor Ende kommenden Jahres „so weit sein, dass zum ersten Mal auch das Bundeswehrkontingent zurückgeführt werden kann“. Wie viele Soldaten dann abgezogen werden könnten, lasse sich noch nicht sagen. Es bleibe beim Ziel, dass von 2014 an Afghanistan selbst für seine Sicherheit verantwortlich sei. Die Präsenz der derzeit 102 000 Soldaten der Nato-geführten Afghanistan-Schutztruppe Isaf werde voraussichtlich ab Ende 2011 dort reduziert, wo Armee und Polizei Afghanistans selbst die Verantwortung für die Sicherheit übernehmen könnten. Eine erste konkrete Entscheidung ist beim Nato-Gipfel im November in Lissabon geplant.

Rasmussen sagte, die Sicherheitslage in Afghanistan sei „sehr herausfordernd“. Er fügte hinzu: „Die Zukunft ist klar und sichtbar: Mehr afghanische Fähigkeiten und mehr afghanische Führung.“ Zur neuen Nato-Strategie der Partnerschaft mit den afghanischen Sicherheitskräften und massiven Truppenverstärkungen der Isaf sagte er: „Wir sollten keine Illusionen haben. Fortschritte wird es nicht schnell und nicht leicht geben. Aber wir sehen, dass es nun passiert.“ Westerwelle sagte: „Ein kopfloses Abziehen wäre aus unserer Sicht ein schwerer Fehler.“ Wichtig sei, dass die afghanischen Sicherheitskräfte hinreichend vorbereitet seien.

Zur Abrüstungsfrage sagte US-Außenministerin Hillary Clinton, US-Präsident Barack Obama sei zwar für eine atomwaffenfreie Welt: „Er hat jedoch klar gemacht, dass die USA, solange es Atomwaffen gibt, ein sicheres und wirksames Arsenal aufrechterhalten werden, um einen Gegner abzuschrecken. Und wir werden auch die Sicherheit unserer Verbündeten in der Nato garantieren.“ Dies sei „ein Grundpfeiler der US-Politik“ und eine Verpflichtung aus dem Nato-Vertrag. In der Nato wird die von Deutschland und anderen Staaten erhobene Forderung nach einer Beseitigung der taktischen Atomwaffen in Europa kontrovers diskutiert. dpa