Außenminister-Trialog in St. Petersburg: Steinmeier: Einsickern von Kämpfern in Ost-Ukraine verhindern

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) ist am Dienstag in Russland eingetroffen, um über eine weitere Befriedung der Ukraine-Krise zu beraten. Zunächst traf Steinmeier in St. Petersburg Polens Außenminister Radoslaw Sikorski, um sich für ein trilaterales Treffen mit dem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow abzustimmen. Es ist Steinmeiers erster Russland-Besuch nach dem Anschluss der Krim an Russland. Im Fokus steht unter anderem die schwierige Lage in der Ostukraine. Bisher fehlt ein Friedensplan für die von blutigen Kämpfen zwischen Separatisten und ukrainischem Militär erschütterte Region. Für die Dreier-Gespräche der Minister sind zweieinhalb Stunden angesetzt.

Am Rande der Gespräche mit Lawrow forderte Steinmeier Russen und Ukrainer zu einer gemeinsamen Kontrolle der Grenze auf, um das Einsickern von Kämpfern zu unterbinden. Der deutsche Außenminister mahnte „irgendeine Form“ eines Grenzmanagements an, um die Eskalation in der Ostukraine zwischen Separatisten und ukrainischem Militär zu beenden. „Dafür ist es erforderlich, dass es neben den Erstkontakten, die es gegeben hat zwischen dem neugewählten ukrainischen Präsidenten und dem russischen Präsidenten, jetzt zu einem substanziellen Austausch kommt, in dem diese Fragen bilateral besprochen werden“, sagte Steinmeier. Man sei noch weit von einer Lösung entfernt, es gebe aber Hoffnung für eine Entschärfung. „Es gibt vielleicht ein kleines Licht am Ende des Tunnels“, meinte Steinmeier.

Poroschenko hatte Waffenruhe für Ostukraine angekündigt

In Kiew hatte der neue ukrainische Präsident Petro Poroschenko überraschend eine Waffenruhe für die Ostukraine noch in dieser Woche angekündigt und die Hoffnung auf eine friedliche Lösung des Konflikts genährt. „Wir sollten in dieser Woche das Feuer einstellen“, sagte der 48-Jährige. Es ist das erste Signal des zuvor als Staatschef vereidigten Poroschenko, der einen Friedensplan für die von blutigen Kämpfen erschütterte Ostukraine angekündigt hat. Einen genauen Zeitpunkt nannte Poroschenko bei der Sitzung einer Kontaktgruppe mit Diplomaten allerdings nicht. Steinmeier sieht darin vorsichtige Signale der Entspannung. „Im Ukraine-Konflikt ist jetzt erstmals seit Monaten ein leises Licht am Ende des Tunnels sichtbar“, sagte er am Montagabend in Berlin. „Noch sind wir nicht nah genug an einer Lösung der Ukraine-Krise.“ Aber die Konfliktparteien würden endlich direkt miteinander sprechen.

Vor allem Moskau fordert seit Tagen ein Ende des Militäreinsatzes der ukrainischen Regierung, damit ein Dialog beginnen könne. Kremlchef Wladimir Putin hatte am Samstag als Zeichen des Entgegenkommens verschärfte Sicherheitsvorkehrungen an der Grenze zur Ukraine angeordnet, um das weitere Eindringen Bewaffneter in die Krisenregion zu unterbinden. Dabei geht es um Söldner vor allem aus Russland.

UN fordern Freilassung von OSZE-Beobachtern

Die Separatisten in den umkämpften Gebieten Lugansk und Donezk reagierten zurückhaltend und mit Misstrauen auf die Ankündigung Poroschenkos. „Diesen Leuten ist nicht zu trauen“, sagte ein Sprecher der von Kiew nicht anerkannten „Volksrepublik Lugansk“ am Montag. „Die Mobilisierung ist nicht beendet. Wir haben Krieg. Wir eröffnen nicht zuerst das Feuer, sondern nur zur Verteidigung“, sagte er. Auch aus der „Volksrepublik Donezk“ gab es Zweifel an Poroschenkos Worten. Beide Regionen streben einen unabhängigen Staat Noworossija (Neurussland) an.

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Die Vereinten Nationen zeigten sich enttäuscht darüber, dass es zwei Teams der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) immer noch von Separatisten festgehalten werden. „Es ist nicht akzeptabel, dass die Mitarbeiter einer internationalen Mission bedroht werden“, sagte der für politische Fragen zuständige Vize-Generalsekretär Jeffrey Feltman am Montag nach seiner Rückkehr aus Kiew. Die beiden OSZE-Teams werden seit über einer Woche von Separatisten an unbekannten Orten festgehalten.

Keine Einigung im Gasstreit

Im Gasstreit zwischen der Ukraine und Russland erzielten beide Seiten nach stundenlangen Verhandlungen in der Nacht zum Dienstag noch keine Einigung erzielt. Die Gespräche sollten "am Dienstagabend oder am Mittwochmorgen" fortgesetzt werden, teilte EU-Energiekommissar Günther Oettinger in Brüssel mit. Am Vorabend warf Moskau der EU angesichts der gestoppten Arbeiten an der geplanten Erdgaspipeline South Stream durch Bulgarien vor, Druck auf Sofia ausgeübt zu haben.

Alle Punkte seien diskutiert und Lösungen vorgeschlagen, eine Vereinbarung aber noch nicht getroffen worden, gab Oettinger an. Die Verhandlungspartner müssten nun Rücksprache mit ihren Regierungen halten. Der ukrainische Energieminister Juri Prodan sagte: "Die gute Neuigkeit ist, dass die Gespräche weitergehen." Ziel sei ein "umfassendes Abkommen", die bisherigen Forderungen des russischen Energiekonzerns Gazprom seien aber nicht akzeptabel.

Für die russische Seite bekräftigte Energieminister Alexander Nowak, Moskau fordere bis Dienstag die Zahlung von 1,47 Milliarden Dollar (gut eine Milliarde Euro) für offene Gasrechnungen von November und Dezember 2013. Sollte die Zahlung nicht fristgerecht eingehen, kämen 500 Millionen Dollar für April und Mai 2014 hinzu. Zugleich versicherte Nowak: "Russland will eine Einigung erreichen und verhält sich konstruktiv." In den
Verhandlungen geht es sowohl um den künftigen Preis russischer Gaslieferungen an die Ukraine als auch um bereits aufgelaufene Schulden. Für deren Begleichung hatte Gazprom der Ukraine, die jahrelang verbilligtes Gas aus dem Nachbarland erhielt, unter Androhung eines Lieferstopps ein Ultimatum bis Dienstag gesetzt. Russlands Präsident Wladimir Putin stellte am Freitag aber eine mögliche Einigung in Aussicht. (dpa/AFP)