Politik : Außenminister Vollebäk steht im Dialog mit Berlin, Brüssel und Moskau

Jörgen Detlefsen

Die norwegische Regierung hat eine "Deutschland-Strategie" erarbeitet, um dem "besonderen Verhältnis zum wichtigen Verbündeten" gerecht zu werden. Zudem will Oslo seine Beziehungen zu Russland und zur EU verbessern. Norwegens Außenminister Knut Vollebäk stellte die Strategie in Oslo anlässlich der heutigen Eröffnung des nordischen Botschaftskomplexes in Berlin vor.

Norwegen, so heißt es, sei darauf angewiesen, die Beziehungen zu führenden EU-Ländern wie Deutschland zu stärken. Dass die erste Länderstrategie Deutschland gilt, sei in gewisser Weise ein Zufall, aber auch symptomatisch, sagte der Außenminister: "Neben dem engen Verhältnis zu unseren nordischen Nachbarn und Großbritannien empfinden wir, dass die Beziehungen zu Deutschland eine spezielle Qualität besitzen." Er schätze die Offenheit der Bundesregierung, außenpolitische Fragen mit dem Nicht-EU-Mitglied Norwegen zu erörtern. "Deutschland ist einer unserer Brückenpfeiler hinein in die EU, und wir haben von ihm ein großes Verständnis für norwegische Anliegen erfahren."

Außerdem, so Vollebäk, sei Deutschland auch eine führende Nation im Ostseeraum mit großer politischer Sensibilität für Russland. Drum habe Oslo großes Interesse daran, die Zusammenarbeit mit Deutschland auszubauen, "weil es eine regionale Großmacht ist".

Unterstützung aus Berlin wünscht sich Norwegen auch, wenn es um neue sicherheitspolitische Konzepte für Europa geht, die den Einfluss der Nato mindern könnten. Das würde Oslo, das größtes Gewicht auf die amerikanische Präsenz legt, schwer treffen. "Wir sehen das nicht als Problem, sondern als positive Herausforderung an", so Vollebäk: "Aber wir wünschen eine Regelung hinsichtlich der neuen EU-Komponente wie bislang zur WEU, wo wir assoziiertes Mitglied sind. Wir verstehen, dass wir nicht direkt an den Beschlüssen beteiligt werden können, aber wir möchten an deren Vorbereitung mitwirken, damit wir die gleichen Voraussetzungen und denselben Informationsstand haben."

Auf die Frage, ob alles nicht viel einfacher wäre, würde Norwegen der EU beitreten, lacht der Außenminister, der einer der wenigen EU-Befürworter in der norwegischen Mitte-Regierung ist: "Wir müssen das Nein des Volkes von 1994 respektieren, und damit liegt unser Verhältnis zur EU fest. Wir müssen Regelungen zur Wahrnehmung der Interessen Norwegens finden. Wann die EU-Beitrittsfrage wieder aktuell wird, darüber traue ich mir keine Vorhersage zu." Ministerpräsident Bondevik hatte kürzlich gefordert, die EU-Frage vor 2005 nicht wieder zu verhandeln.

Zu seiner Ende des Jahres auslaufenden Amtsperiode als Vorsitzender der Organisation zur Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sagt Vollebäk, die wichtigste Bilanz sei, dass die Organisation die präventive Diplomatie stärker entwickeln müsse. Dies zeige auch die bittere Erfahrung aus dem Kosovo, als die OSZE-Mitarbeiter noch in derProvinz waren, aber keine Machtmittel hatten, als die Krise eskalierte. Vollebäk bedauerte die Erfahrung, dass es nicht nur am Respekt vor den Prinzipien der OSZE gefehlt habe, sondern auch am guten Willen, diesen zu folgen. Niemand habe angesichts der Kosovo-Krise rechtzeitig eingegriffen. Heute drohe in Zentralasien eine ähnliche Entwicklung.

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