Aussenminister: Westerwelle: Der unbekannte Neue

FRANKREICH

Dass das Ziel des ersten Antrittsbesuchs von Bundesaußenminister Guido Westerwelle nicht Paris, sondern Warschau war, ist an der Seine interessiert zur Kenntnis genommen worden. In der französischen Hauptstadt, wo er an diesem Montag erwartet wird, ist man es gewöhnt, dass neue Amtsinhaber zuerst dem französischen Partner ihre Aufwartung machen. Gerade erst hatte das ja Bundeskanzlerin Merkel nach ihrer Wiederwahl mit ihrem Blitzbesuch bei Präsident Nicolas Sarkozy bekräftigt. Einen Wandel der deutschen Diplomatie unter Westerwelle leitet man daraus jedoch nicht ab: Wenn Westerwelle das Verhältnis Deutschlands zu seinen östlichen Nachbarn ausbauen möchte, begrüßt man das in Paris durchaus. Zwar sind in Deutschland, wie auch in Frankreich, die großen Fragen der Außen- und Europapolitik Chefsache. Gleichwohl bleibt Westerwelle als Ressortchef und Vizekanzler genug Raum für eigene Akzente. An der Seine ist man gespannt zu erfahren, wie der „Anfänger ohne jede Erfahrung auf dem diplomatischen Parkett“ (Le Figaro) sie – etwa im Ringen um eine Lösung des Uran-Streits mit Teheran, im Nahostkonflikt oder in der Afghanistan-Frage – zu setzen gedenkt. Gleich drei wichtige Termine wird Westerwelle bei seinem Antrittsbesuch in Paris absolvieren: Zuerst ein Gespräch mit seinem Amtskollegen Bernard Kouchner, dann eine Unterredung mit Premierminister Francois Fillon und zum Abschluss einen Empfang bei Präsident Sarkozy im Elysée-Palast. So viel Aufmerksamkeit ist einem deutschen Außenminister an der Seine schon lange nicht mehr zuteil geworden. Hans-Hagen Bremer

GROSSBRITANNIEN

In Großbritannien löste „Gay Guido“, wie der führende Politblogger Guido Fawkes seinen Namensvetter taufte, von den neuen deutschen Ministern die größte Aufmerksamkeit aus – aber nicht wegen seiner Außenpolitik; deutsche Außenminister sind den Briten in der Regel nicht namentlich bekannt. Wenn Westerwelle in den letzten Wochen mehr Interesse weckte als sein hier völlig unbekannter Vorgänger Frank-Walter Steinmeier, dann als Führer einer kleinen, dritten Partei mit einem klaren Steuersparprogramm und „thatcheristischer“ Wirtschaftspolitik: „Hoffentlich nehmen die britischen Liberaldemokraten Notiz“, schrieb Blogger Guido. Was die Außenpolitik angeht, halten die meisten Beobachter es mit dem „Independent“ und glauben, die Kanzlerin habe den unerfahrenen Westerwelle zum Außenminister gemacht, damit sie weiter auf der internationalen Bühne die Hauptrolle spielen könne. So sah man auch Westerwelles ersten Auftritt als Außenminister beim EU- Gipfel der letzten Woche und seine Kritik an Tony Blairs „lauwarmer“ Haltung zu Europa. Aufmerksam wurde Westerwelles klare Haltung zu Afghanistan registriert. Sie mache ihn bei der Nato zum „willkommenen Gesicht“, schrieb der Daily Telegraph in einem Kurzprofil, in dem Westerwelle ansonsten als „flamboyante“ Figur bezeichnet wurde, mit „Dauerbräunung und eng geschnittenen Anzügen auf einer bemerkenswert gut erhaltenen Statur“. Matthias Thibaut

VEREINIGTE STAATEN

In Amerika ist der neue Außenminister eine weitgehend unbekannte Größe. Die weltpolitischen Erwartungen an Deutschland richten sich traditionell erst einmal an die Kanzlerin. Guido Westerwelles Antrittsbesuch in Washington zur Wochenmitte wird den USA eine Orientierung geben, wofür er steht. Unter den spärlichen Angaben zu ihm in den US- Medien ist die häufigste, Guido Westerwelle sei „der erste Bundesaußenminister, der offen homosexuell ist“. Manche haben auch berichtet, dass er sich in der ersten Pressekonferenz weigerte, eine Frage auf Englisch zu beantworten, und nahmen das zum Anlass, nach seinen Sprachkenntnissen und seiner internationalen Erfahrung zu fragen. Inhaltliche Positionen können Amerikaner aus ihren Medien bisher nicht erfahren – mit einer Ausnahme: Die „New York Times“ schrieb, Westerwelle verlange den Abzug aller US-Atomwaffen aus Deutschland.

Viel intensiver haben sich US-Zeitungen mit dem potenziellen Einfluss der FDP auf die Steuer- und Wirtschaftspolitik befasst. Sie stützten sich freilich weitgehend auf Partei- und Wahlprogramme und weckten unrealistische Erwartungen – zum Beispiel, dass Deutschland ein radikal einfaches Steuersystem bekommen werde mit nur drei linearen Sätzen (20, 30 und 40 Prozent), gestaffelt nach dem Einkommen. Die Steuererklärung werde dann auf einem Bierdeckel Platz finden. Das ist auch die Sehnsucht vieler Amerikaner. Christoph von Marschall

RUSSLAND

Der Wahlsieg der schwarz-gelben Koalition bekümmerte viele in Russland. Der Kreml hatte sich schon daran gewöhnt, mit den Sozialdemokraten außenpolitisch im Geschäft zu bleiben. Fjodor Lukjanow, Chefredakteur der einflussreichen Moskauer Zeitschrift „Russland in der Weltpolitik”, meint jedoch, dass es keinen Grund für die russische Führung gibt, vor Westerwelle Angst zu haben. Die Bundeskanzlerin bleibt die Schlüsselfigur in der deutschen Außenpolitik, und niemand zweifelt daran, dass sie mit Russland zusammenarbeiten will.

Die Machthaber im Kreml fürchten vor allem, dass der neue deutsche Außenminister das Problem der Menschenrechte in Russland stark betonen wird. Zum Spannungsfeld zwischen Deutschland und Russland dürfte dies jedoch nicht werden. „Die deutsche Außenpolitik war immer durch einen gewissen Pragmatismus gekennzeichnet”, sagt Lukjanow. Selbst wenn Westerwelle einen besonderen transatlantischen Akzent setzt, sollte dies nach seiner Einschätzung keine Spannungen zwischen Deutschland und Russland nach sich ziehen. Russland und die USA haben vor kurzem den „Reset”, einen Neustart, ihrer Beziehungen angekündigt.

Die Debatte um einen möglichen Nato- und EU-Eintritt Georgiens und der Ukraine, die zum Konfliktpunkt zwischen beiden ehemaligen Supermächten wurde, werde Westerwelle ebenfalls nicht befördern wollen. Wenn es aber weiter Konflikte zwischen Russland und den USA gibt, könnte Deutschland vielmehr zu einem Vermittler zwischen beiden Ländern werden. „Deutschland hat gute Beziehungen sowohl zu Russland als auch zu den USA, und kann im Falle eines Konflikts eine positive Rolle spielen”, meint Susan Stewart von der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin.

Alexander Rahr von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik meint, dass sich Westerwelles Russlandpolitik im Großen und Ganzen nicht stark von der der Vorgänger Fischer und Steinmeier unterscheiden wird. „Wenn selbst die Grünen, die sich viel mehr für die Menschenrechte engagieren als die FDP, es geschafft haben, die deutschen wirtschaftlichen Interessen in Russland anzuschieben, sollte das für Westerwelle nicht zum Problem werden.“Victor Trofimov

DER NAHE OSTEN

Für die arabische Welt und den Iran ist Guido Westerwelle ein unbeschriebenes Blatt. Seine Chefin Angela Merkel dagegen gilt als stramm pro-israelisch und als Politikerin, die der Region ansonsten wenig Interesse entgegenbringt und auch mit der arabischen Denkweise und Mentalität wenig anzufangen weiß. Bisher hat dieses Manko Westerwelles Vorgänger Frank-Walter Steinmeier mit fleißiger Reiseaktivität auszugleichen versucht. Der SPD-Politiker besuchte als erster deutscher Außenminister seit 20 Jahren den Irak. Er hielt zusammen mit Frankreich diplomatischen Kontakt zu dem von George W. Bush jahrelang isolierten Syrien und schaltete sich mehrmals in den israelisch-palästinensischen Konflikt ein. Unter anderem vermitteln die Deutschen bei den Verhandlungen über die Freilassung des seit gut drei Jahren im Gazastreifen gefangenen israelischen Soldaten Gilad Shalit. Bei den Fünf-plus-Eins- Verhandlungen mit dem Iran mischte Steinmeier ebenfalls in vorderster Reihe mit.

Diese Nukleargespräche könnten sich bald als erste Bewährungsprobe für Westerwelle erweisen, wenn Teheran – so wie es aussieht – trotz der Genfer und Wiener Gespräche weiter taktiert und seine Gegenüber an der Nase herumführt. Auch der für August 2010 geplante Rückzug der US-Kampftruppen aus dem Irak wird den neuen deutschen Außenminister schon bald beschäftigen. Denn Washington erwartet von seinen europäischen Verbündeten genauso wie von den arabischen Staaten mehr Präsenz beim zivilen Wiederaufbau des Zweistromlandes und mehr Unterstützung bei seiner inneren Stabilisierung. Martin Gehlen