Politik: Außenministerium beklagt zunehmende Menschenrechtsverletzungen

Die USA werden die Unterdrückungspolitik Chinas bei der diesjährigen Sitzung der UN-Menschenrechtskommission offiziell anprangern. James Rubin, der Sprecher des US-Außenministeriums, begründete die gegen Pekinggerichtete US-Resolution mit den zunehmenden Menschenrechtsverletzungen in China: "Im vergangenen Jahr hat die chinesische Regierung die Repression politischer Gegner intensiviert, eine Kampagne gegen die Falun-Gong-Bewegung gestartet, die Kontrolle freier Kirchen verschärft und die politische und religiöse Entfaltungsmöglichkeit von Minderheiten, besonders in Tibet, weiter eingeschränkt."

Die chinesische Regierung bestrafte unterdessen 27 Zeitungen wegen Verstößen gegen presserechtliche Bestimmungen und schloss einige davon, wie die staatliche Medienbehörde am Mittwoch bekannt gab. Die Zeitungen wurden beschuldigt, Artikel mit politischen Fehlern und unwahren Nachrichten verbreitet zu haben. Einige sollen nicht genehmigte Beilagen gedruckt haben. Die Namen der Zeitungen wurden nicht genannt. Die Regierung hatte schon seit längerem angekündigt, die Zahl der Publikationen in China zu reduzieren. Zurzeit erscheinen dort etwa 2160 Zeitungen mit einer Gesamtauflage von jährlich 26 Milliarden Exemplaren.

jdh