Außenministerium : Neue Vorwürfe gegen Westerwelle wegen Reisebegleitung

Außenminister Guido Westerwelle ist wegen seiner Mitnahmepraxis bei Auslandsreisen erneut in die Kritik geraten. So gehörte zu der Wirtschaftsdelegation, die den FDP-Vorsitzenden im Januar nach Asien begleitete, auch die Ludwigshafener Firma seines Bruders Kai Westerwelle.

Westerwelle
Guido Westerwelle -Foto: dpa

Berlin/Sao PauloDie Ludwigshafener Firma Far Eastern Fernost Beratungs- und Handels GmbH gehörte offenbar zu der Delegation auf der Asienreise des Außenministers. Dies geht aus der Teilnehmerliste des Auswärtigen Amts und dem Handelsregisterauszug der Firma hervor. Nach Angaben der "Berliner Zeitung" fuhr auch ein Geschäftspartner von Guido Westerwelles Lebensgefährten Michael Mronz nach Asien mit. Der Außenminister wies die Vorhaltungen zurück.

Im Auswärtigen Amt (AA) ist unterdessen wachsender Unmut spürbar, dass das Ministerium fast fünf Monate nach Westerwelles Amtsübernahme seit Wochen nicht aus den negativen Schlagzeilen herauskommt. Mitarbeiter beklagen, dass wichtige außenpolitische Fragen im Haus derzeit kaum noch eine Rolle spielten. Wie es in der AA-Zentrale weiter heißt, haben die Anträge auf Entsendung auf diplomatische Auslandsposten in letzter Zeit zugenommen. Die Zahl liege deutlich höher als sonst nach einem Regierungswechsel.

"Da der Opposition die politischen Argumente ausgehen, versuchen sie es jetzt mit persönlichen Attacken gegen mich und meine Familie", erklärte Westerwelle auf seiner Brasilien-Reise in Sao Paulo. "Haltlos" nannte Außenamtssprecher Andreas Paeschke Berichte über eine "Verquickung von privaten und dienstlichen Anliegen" durch Westerwelle.

Zu der zehnköpfigen Wirtschaftsdelegation, die mit Westerwelle im Januar in Japan und China war, gehörte auch Ralf Marohn, der Mehrheitseigner und Geschäftsführer der Firma Far Eastern Fernost Beratungs- und Handels GmbH ist. Anteilseigner dieses Ludwigshafener Unternehmens ist auch Westerwelles Bruder. Laut Handelsregister ist ein weiterer Miteigentümer die Mountain Partners AG aus der Schweiz. Das Unternehmen gehört dem FDP-Großspender Cornelius Boersch, der nach eigenen Angaben seit Jahren Westerwelles Wirtschaftsberater ist und mit dem Außenminister ebenfalls in Asien war. Boerschs Mountain Partners AG unterhält nach Darstellung der "Berliner Zeitung" seit Jahren geschäftliche Kontakte mit den Westerwelle-Brüdern.

Der Far-Eastern-Miteigner Boersch ist demnach zudem Geschäftspartner von Westerwelles Lebensgefährten Mronz. 2009 übernahm eine der Schweizer Boersch-Firmen die Mehrheit an der Mainzer Technologiefirma Arygon AG. Zu deren Aktionären und Aufsichtsratsmitgliedern zählte 2009 auch der Sportevent-Manager Mronz. Die Arygon AG hatte zur Fußball-WM in Deutschland nach eigenen Angaben Lesegeräte für die Zutrittssysteme zu den Stadien geliefert.

AA-Sprecher Paeschke erklärte, der Grund für Marohns Mitreise sei allein dessen fachliche Expertise gewesen. Der Geschäftsmann berate auch die Landesregierung in Mainz und habe auch schon Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) auf solchen Reisen begleitet.

Die designierte Linkspartei-Chefin Gesine Lötzsch bezichtigte Westerwelle gar der Korruption. Der FDP-Politiker sorge "liebevoll dafür, dass sein Lebenspartner, seine Familie und FDP-Großspender anstrengungslos zu noch mehr Wohlstand kommen", sagte Lötzsch. "Ich meine, dass es in diesem Land noch erlaubt sein muss, einen korrupten Politiker einen korrupten Politiker zu nennen", fügte die Vize-Fraktionschefin hinzu. (dpa/ddp)

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