Außenministerkonferenz : Polen hadert weiter mit EU-Verträgen

Die Grundlagenverträge der EU bergen weiter Streitpotenzial: Bei der Eröffnung der EU-Außenministerkonferenz meldete sich die polnische Vertreterin zu Wort, verlangte die "Klärung" einiger Fragen - und sorgte für Verwirrung.

BrüsselMit einer Warnung vor neuem politischen Streit um die künftigen Grundlagenverträge der EU hat eine Regierungskonferenz der 27 EU-Staaten über die geplanten Vertragsänderungen begonnen. "Alle Fragen, die von den Mitgliedstaaten aufgeworfen werden, werden auf technischer Ebene behandelt", sagte der portugiesische Außenminister Luis Amado in Brüssel nach der offiziellen Eröffnung der Regierungskonferenz. "Eine politische Diskussion ist derzeit nicht vorgesehen", erklärte er vor dem Hintergrund von erneut bekräftigten Bedenken Polens gegen die im Juni von den Staats- und Regierungschefs bereits grundsätzlich erzielte Einigung auf die wichtigsten Punkte der Vertragsreform.

Die Regierungskonferenz soll innerhalb von drei Monaten den 277 Seiten starken Vertragstext absegnen. Das beim Juni-Gipfel nach einer dramatischen Nachtsitzung beschlossene Mandat legt alle wesentlichen Details fest. Die polnische Außenministerin Anna Fotyga meldete sich als einzige Vertreterin eines Mitgliedstaates bei der Eröffnung der Konferenz zu Wort und verlangte "Klärung" für eine Reihe von Fragen. Amado sagte, Fotyga habe das Mandat für die Regierungskonferenz keineswegs in Frage gestellt, "sondern im Gegenteil ausdrücklich unterstützt".

Aussagen der polnischen Außenministerin sorgen für Verwirrung

EU-Diplomaten berichteten, Warschau wolle vor allem "Klärung" hinsichtlich des so genannten "Ioannina-Mechanismus", der im Mandat der Regierungskonferenz auf polnischen Wunsch hin verankert wurde. Dabei geht es um die Möglichkeit, Mehrheitsentscheidungen auch dann vorläufig blockieren zu können, wenn die eigentlich notwendige Sperrminorität knapp verfehlt wird. Der "Mechanismus" sieht vor, dass die Entscheidung dann für eine "angemessene Zeit" ausgesetzt werden kann. Diese Formel wird von der polnischen Regierung als zu unbestimmt betrachtet, sagten EU-Diplomaten. Sie zeigten sich jedoch verwirrt über die Äußerungen Fotygas. Die Übersetzung ihrer Rede sei sowohl auf Englisch, Französisch und Deutsch "schwer verständlich gewesen", hieß es. Man erhoffe sich mehr Klarheit von einer späteren präzisen Übersetzung ihrer Erklärung.

"Es gibt keine Veranlassung, über etwas, worauf man sich einstimmig geeinigt hat, neu zu verhandeln", sagte der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok, der das Europaparlament in der Regierungskonferenz vertritt. "Das Kapitel ist abgeschlossen." Amado erklärte: "Ich will nicht ausschließen, dass wir noch ein politisches Problem bekommen. Wir werden sicherlich auch noch politisch diskutieren. Aber nicht jetzt. Jeder Mitgliedstaat ist dem Mandat verpflichtet." Auch EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso meinte: "Es geht darum, das sehr klar definierte Mandat voll und ganz zu respektieren."

Steinmeier: Kompromiss "umgießen" in verbindliche Rechtssprache

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier sagte, Aufgabe der Regierungskonferenz sei es, "diesen politischen Kompromiss umzugießen in Rechtssprache, die wir brauchen, um den Reformvertrag in die Ratifizierungsverfahren der Mitgliedstaaten zu geben". "Die Reformen, die wir politisch alle miteinander wollen", sollten vor den nächsten Wahlen zum Europaparlament Mitte 2009 in Kraft treten. Die EU-Regierenden wollen den Vertrag bei einem Gipfeltreffen im Oktober in Portugal offiziell beschließen.

Mit den Vertragsänderungen sollen wesentliche Verbesserungen der 2005 bei Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden gescheiterten Verfassung umgesetzt werden. Die EU soll dank der Vertragsänderungen ab 2009 öfter und schneller mit Mehrheit entscheiden können und auch in der Außenpolitik mehr Gewicht erhalten. Die neuen Verträge machen, sofern sie rechtzeitig ratifiziert werden, auch den Weg für künftige EU-Erweiterungen frei. (mit dpa)

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