Außenministertreffen der EU : Solana: "gemeinsame Position" zeichnet sich ab

Die Außenminister der Europäischen Union beraten in Brüssel über die erwartete Unabhängigkeitserklärung des Kosovo und suchen eine gemeinsame Strategie.

BrüsselEU-Chefdiplomat Javier Solana sagte bei seinem Eintreffen zu dem Außenrat, eine "gemeinsame Position" aller 27 Mitgliedstaaten zeichne sich ab. Nach dem Scheitern der Gespräche mit den Serben dürften die Kosovo-Albaner zu Jahresbeginn ihre Unabhängigkeit ausrufen. Es wird erwartet, dass Länder wie Deutschland, Frankreich, Italien und Großbritannien dann gemeinsam mit den USA den Kosovo auch gegen den Widerstand Russlands anerkennen. EU-Staaten wie Spanien und Griechenland sehen darin einen gefährlichen Präzedenzfall für separatistische Bewegungen.

Nach Angaben des schwedischen Außenministers und ehemaligen Balkan-Unterhändlers Carl Bildt ist nur noch ein EU-Land kategorisch gegen die Anerkennung eines unabhängigen Kosovo ohne Resolution des UN-Sicherheitsrats. Damit ist offenbar die griechische Republik Zypern gemeint, die neue Spannungen mit dem türkischen Norden fürchtet. Mit Blick auf die Balkankriege warnte Bildt die EU-Partner davor, "die Fehler der frühen 90er Jahre zu wiederholen".

EU-Gipfel am Freitag entscheidet

Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat unterdessen vor der einseitigen Anerkennung der Unabhängigkeit des Kosovo gewarnt. Eine solche Anerkennung der zu Serbien gehörenden Provinz werde "schwerwiegende Konsequenzen" haben, sagte Lawrow in Nikosia. Er sei überzeugt, dass eine "Kettenreaktion" auf dem Balkan und in anderen Weltgegenden folgen werde, fügte der Minister hinzu. Lawrow hält sich zu einem zweitägigen Besuch in Zypern auf.

Die Lage im Kosovo ist auch Hauptthema des EU-Gipfels am Freitag. Die Staats- und Regierungschefs wollen laut Diplomaten die geplante europäische Krisenmission in der Provinz für grundsätzlich startbereit erklären. Solana zufolge könnte die rund 1800 Mitarbeiter starke Polizei- und Verwaltungstruppe durch Aufruf der UNO starten. Europa soll von den Vereinten Nationen die Hauptverantwortung im Kosovo übernehmen. Es ist der größte zivile Einsatz in der EU-Geschichte. (mist/AFP)

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