Außenministertreffen in Berlin : Nato-Staaten suchen einheitliche Libyen-Strategie

Wie geht es weiter in Libyen? Darüber beraten die Außenminister der 28 Nato-Staaten in Berlin. Einig sind sich alle, dass eine politische Lösung gebraucht wird. Aber wie soll die aussehen? Und wie soll der Militäreinsatz weitergeführt werden?

Rasmussen (r.) sagte, bei aller militärischen Präsenz müsse der Impuls für einen dauerhaften Frieden aus dem libyschen Volk kommen. Foto: Reuters
Rasmussen (r.) sagte, bei aller militärischen Präsenz müsse der Impuls für einen dauerhaften Frieden aus dem libyschen Volk...Foto: Reuters

Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen hat den Militäreinsatz der Nato in Libyen gegen Kritik aus dem Bündnis verteidigt. Die Streitkräfte der Nato und deren Partner ergriffen jede nur mögliche Maßnahme, um die brutalen und systematischen Angriffe von Machthaber Muammar al-Gaddafi zu verhindern, sagte Rasmussen am Donnerstag in Berlin bei der Eröffnung von Beratungen der Nato-Außenminister.

Die 28 Nato-Staaten suchen bei ihrem Treffen in Berlin nach einer politischen Lösung für den Libyen-Konflikt und beraten die weiteren militärischen Schritte gegen das Gaddafi-Regime. Frankreich, aber auch Großbritannien, hatten durch ihre Außenminister vor dem Treffen kritisiert, das Bündnis tue "nicht genug" gegen die Gaddafi-Truppen und müssen den Kampf intensivieren. Rasmussen sagte: "Wir haben gehandelt, um die Bevölkerung zu schützen, um ihr Recht auf Freiheit zu wahren und um Libyen daran zu hindern, zu einem gescheiterten Staat zu werden."

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) sagte als Gastgeber des Treffens zum Auftakt: "Uns eint das Ziel. Wir wollen ein freies und demokratisches Libyen." Gaddafi müsse gehen. "Wir unterstützen die Bürger Libyens, damit sie in einem politischen Prozess über die Zukunft des eigenen Landes auch endlich selbst entscheiden können." Beim Libyen-Einsatz, der seit Ende März unter Führung der Nato steht, ist Deutschland nicht dabei. Auch Rasmussen forderte aber eine politische Lösung. "Militärische Macht alleine kann nicht die Lösung der Krise sein." Bundeskanzlerin Angela Merkel und US-Außenministerin Hillary Clinton forderten den Machthaber bei einem Treffen im Kanzleramt zum Rücktritt auf. Clinton sagte: "Wir verfolgen gemeinsam das Ziel, das Regime von Gaddafi in Libyen zu beenden. Und wir tragen in vielfältiger Hinsicht dazu bei, dieses Ziel zu erreichen." Merkel forderte, sowohl die "militärischen Möglichkeiten" zu nutzen als auch einen "politischen Prozess" in Gang zu bringen.

Strengste Sicherheitsvorkehrungen

Neben dem Libyen-Konflikt sollen die Lage in Afghanistan sowie das Verhältnis der Allianz zu Russland eine wichtige Rolle spielen. An den Beratungen nehmen auch zahlreiche Nicht-Nato-Mitglieder teil. Daneben gibt es eine Reihe von bilateralen Beratungen. Die Nato-Außenminister tagen zum ersten Mal seit 1996 in Deutschland. Die Konferenz findet unter strengsten Sicherheitsvorkehrungen statt. Das Treffen dauert noch bis Freitag.

Angesichts der Differenzen über den Militäreinsatz in Libyen bemühten sich Westerwelle und Frankreichs Außenminister Alain Juppé demonstrativ um einen politischen Schulterschluss. "Es wäre falsch, irgendwelche Unstimmigkeiten und Missstimmigkeiten in das deutsch-französische Verhältnis hineinzuinterpretieren", sagte Westerwelle bei einem Treffen in Berlin. Juppé betonte: "Das Vertrauen ist nicht zerstört." Zu den unterschiedlichen Ansichten im Libyen-Konflikt sagte der französische Außenminister: "Wir sind einig über das Ziel, es gibt Unterschiede über den Weg." Nur wenn Westerwelle der Meinung wäre, dass Gaddafi an der Macht bleiben sollte, "hätten wir ein Problem." Juppé ist zum ersten Mal seit seinem Amtsantritt im vergangenen Monat zu Besuch in Berlin. Zwei frühere Treffen mussten verschoben werden.

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn kritisierte erneut die deutsche Enthaltung zur Libyen-Resolution des UN-Sicherheitsrats. Er hätte sich gewünscht, dass die europäischen Länder mit einer Stimme gesprochen hätten, sagte Asselborn im ARD-"Morgenmagazin". (dpa)

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