Außenministertreffen in Berlin : Welche Themen werden noch beraten?

Am Donnerstag sind die Außenminister der Nato in Berlin zu ihrer Frühjahrstagung zusammengekommen. Im Mittelpunkt der zweitägigen Beratungen stand das künftige Vorgehen in Libyen - aber nicht nur.

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Allianz. Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen (links), Frankreichs Außenminister Alain Juppé (Mitte) und der deutsche Außenminister Guido Westerwelle im Gespräch.
Allianz. Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen (links), Frankreichs Außenminister Alain Juppé (Mitte) und der deutsche...Foto: dapd

Im Mittelpunkt der zweitägigen Frühjahrs-Beratungen der Nato steht das künftige Vorgehen in Libyen – zugleich wird aber auch über das Engagement des Bündnisses in Afghanistan und den Plan einer gemeinsamen Raketenabwehr mit Russland beraten.

Am Donnerstagnachmittag tauschten sich die Nato-Staaten mit allen Nationen, die in Afghanistan Truppen stellen, über die Lage im Lande aus und berieten die Vorbereitung des Abzugs vom Hindukusch. Außenminister Guido Westerwelle bekräftigte das Ziel, die Verantwortung für die Sicherheit bis Ende 2014 vollständig an die Afghanen zu übergeben. „Ich fürchte, es wird noch viele Rückschläge geben. Aber der Anfang ist gemacht“, sagte er. Ab Juli dieses Jahres sollen die ersten sieben Städte und Provinzen übergeben werden, darunter Masar-i-Scharif, wo das größte Feldlager der Bundeswehr stationiert ist.

Als die Nato-Staats- und Regierungschefs der 28 Bündnispartner im November 2010 in Lissabon dem transatlantischen Bündnis ein neues strategisches Konzept verpassten, verfolgten sie mehrere Ziele damit: Erstens sollte das alte Konzept von 1999 ersetzt werden durch eines, das auf neue sicherheitspolitische Herausforderungen des 21. Jahrhunderts eingeht – den internationalen Terrorismus, Cyberangriffe, Fragen der Energiesicherheit. Zweitens heißt es in dem Papier: „Wir werden aktiv die Zusammenarbeit mit Russland und anderen euro-atlantischen Partnern in der Raketenabwehr anstreben.“ Dabei geht es um den Aufbau eines Raketenschildes bis zum Jahr 2020 – der soll Thema der Gespräche an diesem Freitag sein. Der Schild löst Pläne des früheren US-Präsidenten George W. Bush ab, der ein „kleines Abwehrsystem“ in Polen und Tschechien installieren wollte. Das hatte Russland, wie Nato-Botschafter Dmitri Rogosin gestern Abend in Berlin noch einmal betonte, als gegen seine eigenen Raketen gerichtet betrachtet. In Lissabon jedoch sagte Präsident Dmitri Medwedew zu, eine Beteiligung an der nun neu geplanten, neu zu planenden europäischen Raketenabwehr prüfen zu wollen. Allerdings nur unter Bedingungen. Die, von Rogosin gestern noch einmal ausformuliert, machen der Nato durchaus zu schaffen: Moskau will sich nämlich nur gleichberechtigt oder gar nicht beteiligen. Es besteht deshalb auf einem umfassenden Informationsaustausch, gegenseitigem Einblick in die Technik des Systems und, vor allem, volle Teilhabe am Kommando. Rogosin forderte die Europäer auf, sich aktiver als bisher in die Verhandlungen einzubringen. Deutschland und seine Partner dürften nicht nur zuschauen, abwarten, was die USA und Russland beschließen, und am Ende die Rechnung bezahlen, sagte der Medwedew-Berater. mis

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