Politik : Außenpolitik der EU braucht weniger Worte und mehr Taten

Hat Henry Kissinger Sie schon angerufen? Er klagte

Der neue Beauftragte für die europäische Außen- und Sicherheitspolitik, Javier Solana: Europa muss notfalls Krisen auch alleine meistern

Javier Solana (57) wird heute von den EU-Außenministern als Generalsekretär der WEU nominiert, des militärischen Arms der EU. Der spanische Sozialist ist seit vier Wochen der erste "Mister Gasp" - er soll der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU ein Gesicht geben. Zuvor war er Nato-Generalsekretär. Mit ihm sprachen Albrecht Meier und Christoph von Marschall.

Hat Henry Kissinger Sie schon angerufen? Er klagte, dass Europa keine Telefonnummer habe, die er als US-Außenminister anrufen können. Seit Ihrem Amtsantritt als erster Mr. Gasp für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik gibt es diese Nummer.

Kissinger hat nicht angerufen. Aber seine Nachfolgerin, US-Außenministerin Madeleine Albright. Sie sagte, es sei ein guter Tag, an dem Europa einen Vertreter für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik bekommt, und sie setze große Hoffnungen in die Kooperation.

Sie haben die Chance, das neue Amt zu prägen. Wie wollen Sie es stark und einflussreich machen?

Die Staats- und Regierungschefs der EU haben das Amt geschaffen, weil die Integration in den letzten Jahren so rasch vorangeschritten ist: die Industrie wächst zusammen, der gemeinsame Markt, inzwischen gibt es sogar die gemeinsame Währung. Die Zeit ist gekommen, Europa auch politisch eine größere Rolle in der internationalen Arena zu geben. Dafür wurden zwei Bereiche ausgewählt, die Außen- und die Sicherheitspolitik, weil sie zu den Fundamenten des europäischen Hauses gehören.

Sollte nicht der Repräsentant der gemeinsamen Außenpolitik die Treffen der EU-Außenminister leiten und die der EU-Verteidigungsminister, wie Sie es als Nato-Generalsekretär bei den Ministertreffen der Allianz getan haben?

Die EU hat eine andere Tradition. Alle halbe Jahre erhält ein anderes Land die Ratspräsidentschaft und leitet die Treffen. Damit wird die Balance gewahrt. Daneben gibt es Institutionen, die für die Kontinuität der EU-Politik sorgen. Ich verstehe meine Aufgabe so, dass ich für die Kohärenz der Außen- und Sicherheitspolitik verantwortlich bin, gerade wenn es um die längeren Zeiträume geht.

Nato-Generalsekretär Robertson hat soeben im Tagesspiegel-Interview gefordert, Sie müssten auch Generalsekretär der Westeuropäischen Union (WEU) werden und dieser militärische Arm der EU, der bisher im Dornröschenschlaf liegt, solle voll in die EU integriert werden. Die EU-Außenminister werden Sie wohl an diesem Montag dafür nominieren. Ist es ein Problem, dass nicht alle EU-Länder der WEU angehören?

Die WEU hat zehn Mitglieder, die auch alle zu den 15 EU-Staaten gehören. Wir haben aber auch EU-Mitglieder, die nicht in der Nato sind, und europäische Nato-Partner, die nicht in der EU sind. Doch diese Länder sind assoziiert an die WEU und können bei den Treffen mitreden. Das schafft Vertrauen und Verständnis. In der Entscheidung über die WEU-Integration, die einstimmig fällt, müssen sich alle EU-Partner wiederfinden.

Was wollen Sie nach den ersten vier, fünf Jahren als Mr. Gasp der EU und WEU-Generalsekretär erreicht haben? Dass die Europäer außen- und sicherheitspolitisch eine gemeinsame Identität empfinden? Dass wir auf dem Weg zum Zusammenschluss der europäischen Armeen sind?

Ich möchte eine operative gemeinsame Außenpolitik und Sicherheitspolitik erreichen. Ich möchte einen Entscheidungsmechanismus haben, der effizient ist und rasch auf Krisen reagiert. Dafür brauche ich den neu geschaffenen politischen Stab, der sich mit potenziellen Krisen befasst und den Generalsekretär unterstützt. Ich wünsche mir eine Außenpolitik der Union, die weniger auf Worte und mehr auf Taten setzt. Am Ende meiner Amtsperiode möchte ich ein Europa sehen, das erstens handlungsfähig ist und notfalls auch militärisch Krisen meistern kann und das zweitens zu Entscheidungen fähig ist in Fragen der Sicherheitspolitik. Das verlangt Europa eine neue Philosophie und eine neue Denkkultur ab. Zum ersten Mal werden harte Sicherheitsfragen von der EU behandelt.

Soll Europa fähig werden, auch ohne die USA zu intervenieren, wie das 1996 für die Albanien-Krise beschlossen wurde? Soll es Konflikte wie im Kosovo alleine meistern können?

Zunächst: Die kollektive Verteidigung Europas ist Sache der Nato. Das soll nach dem Willen aller Mitglieder auch so bleiben. Beim Krisenmanagement gibt es mehrere Möglichkeiten, auch die des Einsatzes unter Führung europäischer Streitkräfte unter der politischen Kontrolle Europas. Das ist kein Gegensatz, denn die meisten EU-Staaten sind auch Nato-Mitglieder.

Es gibt Diskussionen um den deutschen Wehretat. Der neue Nato-Generalsekretär Robertson hat gewarnt, Deutschland gelte als Beispiel und liefere mit Kürzungen anderen Ländern eine Ausrede, ebenfalls zu sparen. Was hat ihnen der Kanzler bei Ihrem Antrittsbesuch als Mr. Gasp am Freitag in Berlin dazu gesagt?

Deutschland hat sich in den letzten Jahren in außerordentlicher Weise engagiert. Das war ein weiter Weg innerhalb sehr kurzer Zeit bis zu den Friedenseinsätzen auf dem Balkan. Als der Einsatz in Bosnien begann, nahmen keine deutschen Truppen teil. Und heute ist im Kosovo ein deutscher Vier-Sterne-General Oberbefehlshaber. Ich kann das Verhalten der deutschen Regierungen nur loben. Ich habe keinen Zweifel, dass Deutschland diesen Weg fortsetzt. Dafür muss es die notwendigen Mittel bereitstellen und die Streitkräfte reformieren, aber ich bin sicher, dass das geschehen wird. Verteidigungsminister Scharping, mit dem ich lange gesprochen habe und den ich gut kenne, ist fest entschlossen, die Bundeswehr auf die neuen Aufgaben vorzubereiten. Glücklicherweise müssen die Streitkräfte im heutigen Europa nicht mehr ihr eigenes Territorium gegen Angreifer verteidigen. Aber sie müssen fähig sein zu Auslandseinsätzen, um Krisen zu beenden.

Wie ist ihre Arbeitsteilung mit dem EU-Kommissar für Äußeres, dem Briten Chris Patten?

Es gibt mehr als genug Arbeit für alle. Die Verträge regeln die Aufgabenverteilung klar. Ich arbeite für den Rat, nicht für die Kommission. Aber unsere Kooperation ist außerordentlich wichtig. Sie funktioniert!

Sie sind der Vertreter aller nationalen Regierungen. Er ist durch das Europäische Parlament legitimiert. Kein Konflikt ?

Alle drei Institutionen, der Rat, die Kommission und das Parlament haben ihre eigenen Aufgabenbereiche. Entscheidend ist, dass alle kooperieren, um dem großen Ganzen zu dienen.

Beim EU-Gipfel in Helsinki soll die Erweiterung beschleunigt werden. Kann, zum Beispiel, Estland, für das all die westeuropäischen Institutionen der Außen- und Sicherheitspolitik fremd sind, in wenigen Jahren in diese integriert werden?

Wir wollen einen Anstoß zur Rekonstruktion Europas geben. Viele Länder, die geographisch und kulturell dazu gehören, sind aus historischen Gründen politisch nicht integriert. Wir wollen Europa als Ganzes wiederherstellen - ohne Trennungslinien bei der Sicherheit oder der Wirtschaft. Dem dient die EU, aber auch die Nato öffnet sich für die Länder, die die gleichen Werte haben.

Wenn Estland der EU beitritt, ist es in der WEU. Wie kann man es dann noch ablehnen, Estland in die Nato aufzunehmen?

Ich bin, seit ich politisch arbeite, für ein Europa ohne trennende Gräben eingetreten, in dem sich alle wohlfühlen. Wer einer Institution beitreten will, soll beitreten dürfen, sofern er die Anforderungen erfüllt, was bei Estland der Fall ist. Gleichzeitig wollen wir ein konstruktives Verhältnis zu Moskau. Russland ist wichtig für die Stabilität in Europa, wie auch die Ukraine. Das ist ein komplizierter Mechanismus, aber das alles ist kompatibel. Wir sollten nicht behaupten, es sei inkompatibel.

Ist die EU mit der WEU für das Baltikum ein Hintereingang zur Nato?

Wir integrieren die WEU Schritt für Schritt in die EU. Und ich werde dafür die Verantwortung tragen.

Sie sind jetzt die außenpolitische Stimme Europas. Was sagt die zu Tschetschenien? Ist es richtig, sich mit Russland beim OSZE-Gipfel an einen Tisch zu setzen?

Die EU hat vielfach sehr klar Stellung genommen. Ich habe Premier Putin mehrmals getroffen und ebenso seinen Außenminister Iwanow. Sie wissen ganz genau, was wir denken. Wir versuchen sie zu überzeugen, dass sie deeskalieren und eine politische Lösung anpeilen müssen. Denn militärisch lässt sich dieser Konflikt nicht lösen. Für mich ist die humanitäre Frage am wichtigsten. Die Menschen dort leiden Schreckliches. Und die Russen erteilen den Hilfsorganisationen keine Genehmigung, zu helfen. Wir verlangen von Putin, die Grenzen für die Hilfsorganisationen zu öffnen und sie zu den Flüchtlingen zu lassen.

0 Kommentare

Neuester Kommentar