Politik: Außenpolitik-Experte der Duma über den neuen Kurs in Moskau

Wie werden Russlands neue Staatsspitze und das neu gewählte Parlament in Zukunft ihre Außenpolitik gestalten? Nach dem Machtwechsel von Jelzin zu Wladimir Putin herrscht im Westen Unsicherheit. Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) gibt sich optimistisch: Der Wechsel bietet eine Chance für eine Verbesserungen der Beziehungen zwischen Russland und der EU. "Die neue Führungsschicht legt offenbar mehr Realismus und Pragmatismus an den Tag als ihre Vorgänger", sagte Fischer bei einer Veranstaltung des Deutsch-Russischen Forums. Russland habe die EU als wichtigen Modernisierungspartner erkannt. Russland sei unverzichtbar für die Sicherheit Europas, da die EU durch ihre Erweiterung immer weiter an die russische Grenze heranrücke.

Einblick in die außenpolitischen Vorstellungen junger, Putin nahe stehender Parlamentarier gab Dmitrij Rogozin (37), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses der Duma. "Wir wollen die Festigung der Position Russlands als Supermacht, als eines der einflussreichen Zentren einer multipolaren Welt", sagte Rogozin bei einer Veranstaltung der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik in Berlin. Eine Priorität seien dabei die Beziehungen zu den Nachbarländern der Gemeinschaft Unabhängiger Staat (GUS). Besonders die Anbindung Weißrusslands soll vorangetrieben werden. "Wir formieren gerade einen gemeinsamen Bündnisstaat", betonte Rogozin. Dabei spielten die Vorwürfe gegen Weißrusslands Präsidenten Lukaschenko wegen Menschenrechts-Verletzungen nur eine geringe Rolle. Vielmehr handele es sich um eine historische Chance, für Rogozin durchaus vergleichbar mit der Wiedervereinigung Deutschlands 1989. Der Duma-Abgeordnete schloss auch die Möglichkeit nicht aus, an diesen Staat später noch Armenien und ein zentralasiatisches Land anzuschließen.

Rogozin betonte auch die Bedeutung des russischen Atomwaffen-Arsenals. Die Nato habe mit ihrem Einsatz im Kosovo außerhalb der Bündnisgrenze gehandelt und zudem konkrete Interessen in der Region des Kaspischen Meers deutlich gemacht. "Daher muss sich Russland auf das nukleare Potenzial als einziges zuverlässiges Mittel der Abschreckung zu stützen."

Unmissverständlich hart war auch die Haltung des Duma-Ausschussvorsitzenden zum Thema Tschetschenien. "Der Westen und speziell die USA wollen mit ihrem lautstarken Protest gegen die Aktion in Tschetschenien bloß von ihrem Vorgehen im Kosovo-Krieg ablenken", stellte Rogozin klar. Vollkommen unverständlich sei für ihn die Entscheidung der Bundesregierung, Flüchtlinge aus Tschetschenien nicht abzuschieben. Es sei Russlands Aufgabe, mit dem Kaukasus-Feldzug die Verbreitung des "Banditismus" in der Region zu verhindern.

Doris Heimann