Außenpolitik : Merkel sticht Westerwelle in EU-Politik aus

Das Kanzleramt erhebt den Anspruch, künftig alle zentralen Entscheidungen der deutschen EU-Politik zu fällen.

Andreas Rinke (HB)

Berlin - Nach Informationen des „Handelsblatts“ aus Regierungskreisen hat Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) dies im Januar einer Runde von Staatssekretären in aller Klarheit angekündigt. Die bisherige Runde der Europa-Staatssekretäre der Ministerien könne sich gerne weiter abstimmen. Entscheidungen würden aber fortan im Kanzleramt getroffen, betonte Pofalla nach Angaben mehrerer Teilnehmer. Bereits zuvor hatte es in Regierungskreisen geheißen, dass auf EU-Ebene das Gremium der 27 EU-Staats- und Regierungschefs künftig den Räten der Fachminister mehr Vorgaben machen wolle.

Innenpolitisch ist diese Entwicklung heikel, weil seit Jahren Kanzleramt und Auswärtiges Amt – und damit verschiedene Koalitionspartner – um den Einfluss auf die Europapolitik ringen. Die Europa-Staatssekretärsrunde wird derzeit vom Staatsminister im Außenministerium, Werner Hoyer (FDP), geleitet. Um eine Dominanz des Kanzleramts zu verhindern, hatte die jeweils den Außenminister stellende Partei seit Jahrzehnten die Forderung abgelehnt, den Posten eines Europaministers in der Regierungszentrale einzurichten.

Nun sorgt vor allem der in Kraft getretene Lissabonner EU-Vertrag dafür, dass Außenminister Guido Westerwelle (FDP) in der Europapolitik kaum noch mitreden kann. Denn der Rat der Staats- und Regierungschefs tagt jetzt ohne die Außenminister. Weil sich alle 27 EU-Außenminister in ihrem Einfluss beschnitten fühlen, wollten sie die Entwicklung am Montagabend mit EU- Ratspräsident Herman Van Rompuy diskutieren.Andreas Rinke (HB)

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