Politik : Außenpolitik - zwischen Menschenrechten und Routine

bib

Die Außenpolitik, das schien nach dem rot-grünen Wahlsieg so sicher wie das Amen in der Kirche, die Außenpolitik würde einer der großen Knackpunkte des Bündnisses. Nur allzu gut war allen in Erinnerung, welche Kämpfe Joschka Fischer mit seiner Partei über den deutschen Militäreinsatz in Bosnien-Herzegowina auszufechten hatte. Und nun ein richtiger Krieg, dazu auf fragwürdiger völkerrechtlicher Grundlage!

Das rot-grüne Bündnis hat die Krise überstanden, und erstaunlich glatt und geräuschlos dazu. Doch der Streit um den Leopard-Panzer für die Türkei zeigt, dass der Grundsatzkonflikt nicht gelöst ist. Kanzler Schröder und Verteidigungsminister Scharping betreiben Außenpolitik kaum anders als ihre konservativen Vorgänger: Da werden industriepolitische Argumente ebenso aufgeboten wie Bündnisüberlegungen, um die Anbahnung eines umfänglichen Waffengeschäfts zu rechtfertigen. Und als Fischer mit dem Einsatz in Osttimor ein Exempel für eine neue Politik pro UNO und pro Menschenrechte statuieren wollte, sah er sich unversehens allein auf weiter Flur.

Beide Vorgänge zeigen, dass noch keineswegs klar ist, wie eine an den Menschenrechten orientierte Außen- und Sicherheitspolitik aussehen könnte. Klar geworden ist den Grünen aber, dass mit der Einrichtung eines Ausschusses für Menschenrechte oder der Ernennung eines Menschenrechtsbeauftragten wenig gewonnen ist, solange derlei nur Symbol bleibt. Der nächste Streit zeichnet sich jedenfalls schon ab: Wenn es um die Frage geht, wann und wie die Kosovo-Flüchtlinge in Deutschland heimkehren müssen.

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