Politik : "Außenpolitische Rolle der EU stärken"

afk

Der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) hat als Konsequenz der Terroranschläge eine stärkere außen- und sicherheitspolitische Rolle der Europäischen Union gefordert. Im Afghanistan-Konflikt trete nicht die EU in Erscheinung, sondern die Nationalstaaten. "Europa findet praktisch nicht statt", sagte Stoiber am Donnerstag in der Berliner Bayerischen Landesvertretung. Zunächst wollte der CSU-Chef seine europapolitische Grundsatzrede in der Humboldt-Universität halten. Mehr als 100 Demonstranten verhinderten jedoch seinen Auftritt. Die Fachschaft Sozialwissenschaften hatte zu dem Protest aufgerufen.

"Das außenpolitische Gewicht Europas befindet sich noch immer in einem krassen Missverhältnis zu seiner wirtschaftlichen Stärke." Es sei jedoch unverzichtbar, dass die EU nach außen geschlossen auftrete, auch um den Standort Europa in einer globalisierten Welt zu sichern. Zudem forderte Stoiber, über die Ergebnisse der laufenden Regierungskonferenz zu den Reformen in der EU 2004 eine Volksabstimmung abzuhalten. Bei Fragen von fundamentaler Bedeutung dürfe nicht über die Köpfe der Bürger hinweg entschieden werden.

Europa müsse mehr Verantwortung für die Friedenssicherung übernehmen - "in erster Linie politisch, notfalls auch militärisch", forderte Stoiber. Der Aufbau der Krisenreaktionskräfte müsse daher beschleunigt werden. Außenpolitische Zuständigkeiten müssten gestrafft werden. Ein einheitlicher Repräsentant nütze nichts, wenn die EU nicht auch über angemessene Zuständigkeiten verfüge.

» Gratis: Tagesspiegel + E-Magazin "Wahl 2017"

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben