Politik : Außenpolitischer Berater Steiner verteidigt politische Isolierung (Interview)

Welchen Sinn hat die politische Isolierung Ös

Michael Steiner ist außenpolitischer Berater im Bundeskanzleramt. Über die Lage in Österreich sprach mit ihm Gerd Appenzeller.

Welchen Sinn hat die politische Isolierung Österreichs, die die Europäische Union jetzt beschlossen hat? Wie lange gilt sie, und was soll sie bewirken?

Es ist nicht die EU, die das beschlossen hat, sondern alle 14 Partnerstaaten Österreichs in der EU. Darüber, wie lange das gilt, ist noch keine Entscheidung gefallen. Wir sollten abwarten, wie die Dinge sich entwickeln. Der Sinn wurde vorher klar gemacht: Die EU ist eine Wertegemeinschaft, die gerade 1999 einen unglaublichen Integrationsschub erfahren hat. Denken Sie nur an den Euro, an die Verteidigungspolitik und den einheitlichen europäischen Rechtsraum, denken Sie an die Charta der Grundrechte. Auf dieser Basis haben die 14 signalisiert, dass sie sich einen Partner wünschen, der diese Basis teilt.

Nun kann man ja der Meinung sein, mit der Präambel zum Koalitionsvertrag und dem Bekenntnis zu den europäischen Werten sei diese Bedingung erfüllt...

Es geht nicht um ein Papier, sondern um einen Koalitionspartner, der ohne Zweifel der extremen Rechten zuzuordnen ist. Dies ist das Problem der EU-Partner. Ich will nicht bestreiten, dass die Präambel jene Werte wiedergibt, die wir teilen. Aber es ist ein Text, der von Bundespräsident Klestil vorgelegt wurde.

Aber man kann eine solche Maßnahme der Isolierung nicht ad infinitum aufrecht erhalten. Die beteiligten Staaten müssen sich doch eine Wirkung erhoffen?

Beschlossen wurde ein Verhalten, mit dem die Distanz zu einer derartigen Regierung verdeutlicht wurde. Das ist weder ein Eingriff in Rechte Österreichs noch irgendeine Form der Beeinträchtigung Österreichs, sondern ein Ausdruck des Verhaltens gegenüber einer so zusammen gesetzten Regierung. Das stellt das operative Funktionieren der Beziehungen in Europa nicht in Frage.

Nun sehen die Österreicher das als eine europäische Überreaktion an. Der künftige Kanzler Schüssel hat die europäischen Regierungschefs indirekt Amateure genannt ...

Wenn ein solcher Begriff gefallen ist, wäre das nicht sehr zielführend. Von einer Überreaktion kann doch überhaupt nicht die Rede sein. Wenn eine Regierung sagt, dass sie keine Antrittsbesuche von einer derartig zusammengesetzten Regierung will, dann ist das keine Überreaktion. Auch die Botschafter Österreichs werden völlig normal behandelt, nur erhalten sie keine besonderen Signale auf politischer Ebene mehr. Niemand kann von uns verlangen, dass wir Kandidaten für internationale Posten unterstützen, die von einer ÖVP/FPÖ-Regierung vorgeschlagen werden.

Dennoch: Müssen die Österreicher die EU nun nicht als eine Art von Überstaat empfinden? Denn was die 14 da tun, ist doch eine koordinierte Aktion.

Ich glaube nicht, dass dieser Eindruck entstehen kann. Was die 14 beschlossen haben, hat zu einem bemerkenswerten Nachdenken auch in Österreich geführt, ob dieser Kurs der richtige ist. Von einem Überstaat könnte man doch nur sprechen, wenn die übrigen EU-Partner in das Verhalten Österreichs eingreifen würden. Das tun wir nicht. Aber es muss unser Recht sein, dass auch wir unsere Ansicht zum Verhalten Österreichs zum Ausdruck bringen dürfen. Und wenn das die 14 anderen zusammen tun, zeigt das, wie weit wir inzwischen mit der Integration gekommen sind. Man kann nicht beides haben: In die EU eintreten, Werte lauthals vertreten, und gerade Österreich hat das etwa in Richtung Balkan ja getan, und dann bei sich selber die Augen vor Tendenzen verschließen, die wir nicht haben wollen. Wir können nicht von der Türkei die Einhaltung der grundlebenden Menschenrechte verlangen, und nach innen in der EU gegenläufige Entwicklungen nicht beachten.

Ist das, was jetzt gegenüber Österreich praktiziert wird, also auch ein Warnsignal gegenüber Beitrittskandidaten zur EU?

Es ist ein ganz entscheidendes Signal an die Beitrittskandidaten, dass wir nicht mit doppeltem Maß messen, sondern dass wir unsere Prinzipien eine beide Richtungen verteidigen.

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