Politik : Außenseiter und Pleitegeier

Rechtsextremisten machen sich Krisen zu Nutze. In Parlamenten haben sie bisher nie etwas bewirkt

Frank Jansen

Berlin - Die Konkursmasse war gigantisch. Millionen ehemaliger Mitglieder der NSDAP suchten eine neue politische Heimat. Doch nur wenige zog es in die rechtsextremen Splittergruppen, die trotz der Nazi-Verbrechen und der totalen militärischen Niederlage im Zweiten Weltkrieg das braune Erbe antraten. Die Deutsche Konservative Partei/Deutsche Rechtspartei bekam bei der ersten Bundestagswahl 1949 gerade mal 1,8 Prozent. Doch das reichte für fünf Mandate, denn damals musste eine Partei nur in einem Bundesland die Fünf-Prozent-Hürde überwinden. Doch dann geschah, was sich häufig nach rechtsextremen Wahlerfolgen wiederholen sollte: Es gab Streit, Abgeordnete sprangen ab, die Gewählten erwiesen sich als politikunfähig.

Ein historischer Rückblick auf ultrarechte Parteien in deutschen Parlamenten seit 1949 legt die Vermutung nahe, dass es eine Gesetzmäßigkeit des Scheiterns gibt – und von DVU und NPD nach dem zu erwartenden Erfolg bei den Landtagswahlen an diesem Sonntag kaum mehr zu erwarten sein dürfte.

Zwei Abgeordnete der Deutschen Rechtspartei traten zur tiefbraunen Sozialistischen Reichspartei (SRP) über. Einer war kriminell und wurde 1952 nach Aufhebung der Immunität noch im Bundestag verhaftet. Im selben Jahr verbot das Bundesverfassungsgericht die SRP. Nach dem Ende der ersten Legislaturperiode 1953 saßen nie wieder rechtsextremistische Abgeordnete im Bundestag.

In den fünfziger Jahren errang die Deutsche Reichspartei (DRP) zehn Mandate in den Landtagen von Rheinland-Pfalz und Niedersachsen. Doch die DRP zerfiel. 1964 ging aus den Resten die NPD hervor. Ihr gelang ein rapider Aufstieg: Von 1966 bis 1972 war sie in sieben Länderparlamenten mit 61 Abgeordneten vertreten. Bei der Bundestagswahl 1969 erreichte die NPD allerdings nur 4,3 Prozent. Anlass für die Erfolge in den Ländern waren der weit verbreitete Unmut über Studentenkrawalle und Große Koalition (SPD und Union stellten 1966 bis 1969 die Bundesregierung) sowie die Angst vor einer Wirtschaftskrise. Die NPD-Abgeordneten zeigten jedoch kaum Profil. Die CDU, ab 1969 in der Opposition, gewann mit ihrem Kampf gegen die Ostpolitik der Bundesregierung Brandt zahlreiche Wähler von der NPD zurück.

Dann stagnierte das rechtsextreme Spektrum. Erst Ende der achtziger Jahre, im Zuge wachsender Ausländerfeindlichkeit, gab es wieder Aufwind für die Ultras. DVU und „Republikaner“ holten Mandate in Bremen und West-Berlin. Nach der Wiedervereinigung konnten sich die Reps jedoch nur in Baden-Württemberg halten, wo sie von 1992 bis 2001 im Landtag saßen. Die DVU erzielte kleinere Erfolge in Norddeutschland – und ihr gelang als bislang einziger rechtsextremer Partei der Einzug in ostdeutsche Landtage. Massive und gleichzeitig dumpfe Wahlwerbung bedienten den diffusen Unmut vieler Ostdeutscher. Der Jubel in der DVU über die 12,9 Prozent bei der Wahl in Sachsen-Anhalt 1998 verflog jedoch rasch. Die Fraktion zerstritt sich und fiel auseinander. Die fünf Abgeordneten, die 1999 in Brandenburg gewählt wurden, blieben blass.

Keiner rechtsextremen Partei ist es gelungen, auf Bundes- oder Länderebene eine Koalition mit Demokraten zu schmieden. Rechtsextreme Abgeordnete sind Außenseiter. Dass sich dies nun im Falle eines Erfolges von NPD und DVU bei den Wahlen in Sachsen und Brandenburg ändert, erscheint ausgeschlossen.

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