Politik : Außenseiter wird Spitzenreiter

Gasparovic gewinnt überraschend Präsidentenwahlen in der Slowakei

Markus Huber[Wien]

Als in der Nacht zum Sonntag klar war, dass Ivan Gasparovic die slowakischen Präsidentschaftswahlen gewonnen hat, stellte er sich vor die Kameras des slowakischen Fernsehens und gab eine Plattitüde zum Besten: Er wolle der „Präsident aller Slowaken“ sein, sagte er, und werde sich bemühen, das Verhältnis zwischen seiner Präsidentschaftskanzlei, der Regierung und der Opposition zu verbessern. Solche salbungsvollen Worte sprechen Politiker gerne. Doch in der Slowakei, wo Präsident, Regierung und Opposition beinahe schon traditionell auf Kriegsfuß stehen, könnte Gasparovics Ankündigung fast als programmatisch verstanden werden – oder auch als besondere Ironie.

Dass der 63-Jährige ernsthafte Chancen hatte, dachte niemand – zu übermächtig schien sein Gegner, der umstrittene ehemalige Ministerpräsident Vladimir Meciar. Und dass er nun ausgerechnet Meciar in der Stichwahl schlug, muss für Gasparovic eine besondere Genugtuung sein – schließlich war dieser jahrelang sein politischer Ziehvater.

Zum Zerwürfnis kam es erst im Sommer 2002, als Meciar Gasparovic kurz vor der Parlamentswahl von der HSDS-Wahlliste strich. Der gründete daraufhin eine eigene Partei, die Bewegung für Demokratie (HZD), die bei den Parlamentswahlen aber nur auf drei Prozent der Stimmen kam und nicht im slowakischen Parlament vertreten ist.

Im Wahlkampf selbst positionierte sich Gasparovic an zwei Fronten – erstens attackierte er die neoliberale Regierung von Ministerpräsident Mikulas Dzurinda. Und dann agierte er offen gegen seinen einstigen Parteifreund Meciar.

Doch dass Gasparovic die Wahl gewonnen hat, liegt weniger an seinem Wahlkampf als an seinem Unterstützer: Hinter Gasparovics Kandidatur stand die linkspopulistische Smer-Bewegung von Oppositionsführer Robert Fico. Diese segelt auf einem streng antieuropäischen Kurs und polemisiert nicht nur gegen die Regierung, sondern auch gegen die Minderheiten im Land.

Für die Regierung von Ministerpräsidenten Mikulas Dzurinda bedeutet das jedenfalls nichts Gutes. Auch wenn der Präsident in der Realpolitik wenig Einflussmöglichkeiten hat kann er Regierungsbeschlüsse zumindest behindern.

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