• Außer FDP-Chef Gerhardt lehnen alle anderen Bundesparteien die Idee mit Hinweis auf die NS-Zeit ab

Politik : Außer FDP-Chef Gerhardt lehnen alle anderen Bundesparteien die Idee mit Hinweis auf die NS-Zeit ab

Zwischen den Bundestagsparteien ist ein Streit über die Einführung eines Generalstabes bei der Bundeswehr entbrannt. Der Vorschlag von FDP-Chef Gerhardt, die militärische Spitze der Streitkräfte im Rahmen eines Generalstabes zu straffen, stieß bei den anderen Parteien auf einhellige Ablehnung. Eine solche Einrichtung erinnere an die Zeit der nationalsozialistischen Herrschaft und die Tradition der Wehrmacht, die nicht mit der demokratischen Bundeswehr von heute vereinbar sei, so Vertreter von SPD, CDU/CSU und Grünen am Freitag in Bonn. Die Befehls- und Kommandogewalt über die Bundeswehr liegt im Frieden beim Verteidigungsminister, im Kriegsfall beim Kanzler. Die Inspekteure nehmen Führungsaufgaben für ihren jeweiligen Bereich wahr. Der CDU-Verteidigungspolitiker Breuer erklärte, aus historischen Erfahrungen "haben wir uns bei der Aufstellung der Bundeswehr gegen die Einrichtung eines Generalstabs und somit gegen eine zentrale militärische Führung entschieden".

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