Politik : Außer Kontrolle

In Georgien sind die Gespräche mit der Opposition gescheitert. Beobachter warnen vor einem Bürgerkrieg

Elke Windisch[Moskau]

Die Situation, räumte sogar Georgiens Verteidigungsminister David Tewsadse ein, sei „de facto außer Kontrolle“. Die Proteste würden bis zum Rücktritt von Eduard Schewardnadse fortgesetzt, drohten Oppositionsführer nach einem ergebnislosen Treffen mit dem georgischen Staatschef in der Nacht zu Montag. Begonnen hatten die Demonstrationen nach Bekanntwerden erster Ergebnisse der Parlamentswahl vom 2. November. Schewardnadse hatte die geforderte Annullierung der Wahlergebnisse abgelehnt und stattdessen die Einsetzung einer gemeinsamen Arbeitsgruppe zur Untersuchung der Wahlfälschungsvorwürfe angeboten, über die ein Gericht entscheiden soll. Die Oppositionsführer lehnten ab und riefen zu „weiteren Aktionen zivilen Ungehorsams“ auf.

Schewardnadse, so warnen Beobachter bereits, kann den Aufruhr nur noch durch massive Einschränkung demokratischer Rechte stoppen. Dann riskiert er jedoch eine Neuauflage des Bürgerkriegs, der die Republik bereits Anfang der Neunziger erschüttert hatte. Wegen der angespannten Lage zog die Polizei am Montag bereits zusätzliche Einheiten in Tiflis zusammen.

Nach Meinung der Demonstranten ist der Präsident für die Fälschungen verantwortlich, deren Ausmaß auch die OSZE-Beobachter schockierte. Vorwürfe, denen das Chaos bei der Auszählung immer neue Nahrung gibt. Am Montag – acht Tage nach dem Urnengang – hatte die zentrale Wahlkommission 91 Prozent der Stimmzettel bearbeitet. Die Ergebnisse änderten sich fast stündlich. Die Wahlleitung räumte indes erstmals vereinzelte Fälschungen ein. In 27 von 2870 Wahlbezirken müsse die Abstimmung „wegen Verstößen gegen die Wahlordnung“ und anderer Vergehen wiederholt werden.

Ein Telefonat Schewardnadses mit Russlands Präsident Wladimir Putin brachte die Demonstranten zusätzlich in Rage. Putin sagte Schewardnadse „jegliche mögliche Unterstützung für Georgien“ zu. Die Opposition, die auf einen konsequenten Westkurs dringt, fürchtet, Moskau werde dafür von Georgien neue wirtschaftliche Zugeständnisse fordern.

Die Chancen für einen Kompromiss stehen indes schlecht. Zwar verhandelt Schewardnadse mit dem Präsidenten der autonomen Schwarzmeerregion Adscharien, Aslan Abaschidse, über ein Bündnis. Doch Abaschidse, dessen Regionalpartei „Wiedergeburt“ auf das zweitbeste Ergebnis kam, dürfte dafür weitere Autonomierechte einfordern. „Wiedergeburt“ und Schewardnadses Block „Für ein neues Georgien“ kommen zudem gemeinsam nur auf knapp 42 Prozent aller Stimmen.

Schewardnadse sagt nun, er sei weiter zum Dialog mit der Opposition bereit. Daran dürfte, aller aggressiven Rhetorik zum Trotz, vor allem Nationalistenführer Michail Saakaschwili interessiert sein. Bei einem vorzeitigem Rücktritt Schewardnadses wird nämlich laut Verfassung die Parlamentschefin Interimspräsident: Nino Burdschanadse, die wie Saakaschwili die Führung der Opposition beansprucht. Doch selbst, wenn Schewardnadse den Zwist der Opposition für sich nutzen kann, dürfte sich die Lage auf Dauer kaum entspannen. Die Parlamentswahlen sollten eine Vorentscheidung für die Präsidentenwahlen 2005 werden. Weil der Wahlausgang mangels eindeutiger Mehrheiten jedoch unklarer denn je ist, eskaliert auch der Machtkampf weiter.

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