Politik : Außerhalb der Welt

Die Besetzung ist zu Ende – doch die Abriegelung des Gazastreifens durch Israel stranguliert die Wirtschaft

Andrea Nüsse[Gaza-Stadt]

Der Gabelstapler fährt zurück in die Schleuse in der hohen Betonmauer und nimmt die Kisten mit den karierten Damenröcken wieder vom Förderband. Die Funkanweisung der israelischen Seite lautet: Die Röcke der palästinensischen Textilfirma in Gaza dürfen höchsten 30 Zentimeter hoch gestapelt werden, wenn sie in die Röntgenanlage zum Sicherheitscheck fahren. Am Morgen hatte es noch geheißen, man dürfe 60 Zentimeter hoch stapeln. Schnell nehmen Arbeiter die Hälfte der Produktion aus den Kisten und schicken diese erneut zur Röntgenmaschine in der Betonmauer. Dahinter liegt Israel und damit der Zugang zur Westbank, für welche die Ware bestimmt ist. So dauert der Vorgang zwar doppelt so lange, aber wenn die Ladung heute noch durchkommt, ist es ein guter Tag. Karni ist der einzige Übergang für Waren in und aus dem abgeriegelten Gazastreifen. Daran hat sich auch nach dem Abzug der Israelis nichts geändert. Im Gegenteil: „Seit dem Abzug lassen die Israelis nur 15 Lastwagenladungen täglich raus aus Gaza, vorher waren es 40“, klagt der palästinensische Sicherheitschef des Übergangs, Walid Abu Schurqa.

Die andauernde Abriegelung des Gazastreifens nach dem Abzug der Israelis macht den Palästinensern die größte Sorge. „Wenn wir Zugang zur Außenwelt haben, über den Grenzübergang Rafah nach Ägypten, über den Flughafen und einen Hafen zur restlichen Welt, dann hat Gaza eine wirtschaftliche Zukunft“, meint der Vorsitzende der Vereinigung palästinensischer Geschäftsleute in Gaza, Mohammed Alyazji. „Ansonsten brauchen wir gar nicht weiterzureden, denn kein palästinensischer Investor wird zurückkommen. Die Menschen im Gefängnis Gaza werden gefüttert werden, das ist alles." Der Inhaber der größten Fabrik für Softdrinks in Gaza sitzt mit Kollegen im Garten des Clubhauses in Gaza-Stadt. In dieser Perspektive sind sich alle einig. Auch ihre israelischen Geschäftspartner, für die Gaza ein interessanter Markt ist, sehen das angeblich so. Doch die israelische Regierung will nicht über eine Wiedereröffnung des zerstörten Flughafens oder den Bau eines Hafens sprechen, bisher gibt es keine Einigung über die Öffnung der Grenze zu Ägypten. Die Warenausfuhr am Karni-Grenzübergang ist fast zum Erliegen gekommen.

Dabei gingen 60 Prozent der Produktion Gazas vor der Intifada und den Grenzschließungen in die Westbank. „Gaza kann ohne Anbindung an die Westbank nicht existieren", meint denn auch Mohammed Alyazji. Die Nutzung der Flächen, welche durch den Abzug der israelischen Siedler an die Palästinenser zurückgefallen sind, hängt maßgeblich davon ab, ob ein relativ freier Waren- und Personenverkehr nach Gaza möglich wird. Zwar gibt es bisher keinen fertig ausgearbeiteten Masterplan. Fest steht bisher nur, dass Scheich Sajed aus den Vereinigten Arabischen Emiraten in Rafah eine neue Stadt mit 400 Wohnungen bauen wird für die Palästinenser, die durch Hauszerstörungen obdachlos wurden.

Vor der Intifada machten der landwirtschaftliche Export, Löhne der Arbeiter in Israel und Auslandüberweisungen aus dem Golf jeweils ein Drittel der Einnahmen Gazas aus. Die Überweisungen sind zurückgegangen, ab 2008 will Israel überhaupt keine palästinensischen Arbeiter mehr ins Land lassen. Landwirtschaft und vor allem Tourismus sehen Politiker und Geschäftsleute daher als zukünftige Haupteinnahmequellen Gazas an – wenn die Grenzen passierbar werden.

„Wenn wir keine Exportmöglichkeiten haben, brauchen wir die Gewächshäuser nicht, die Israel zurückgelassen hat", stellt Chefunterhändler Sajeb Erekat in seinem Büro in Gaza klar. Zur Versorgung der Bevölkerung von Gaza gebe es ausreichend Gewächshäuser. Gleiches gilt für die Zitruskulturen, die Blumen und die Erdbeeren. 60 bis 70 Prozent der palästinensischen Obstplantagen wurden nach Angaben der palästinensischen Geschäftsleute von Israel zerstört – eine Wiederanpflanzung mache nur Sinn, wenn die Früchte exportiert werden könnten. Saisonbedingt könnten täglich 300 Lastwagenladungen mit Blumen und Früchten den Gazastreifen verlassen statt heute 15. Der Tourismus soll vor allem auf Palästinenser in der Westbank und im Ausland sowie andere arabische Reisende ausgerichtet werden. Voraussetzung dafür ist allerdings, dass die Reisenden nicht von Israelis kontrolliert werden.

Die Weltbank hat detaillierte Vorschläge gemacht, wie mit Hilfe moderner Technik zumindest der Warenverkehr normalisiert und gleichzeitig Israels Sicherheitsbedenken berücksichtigt werden könnten. Denn auch ihr Urteil ist kategorisch: „Um eine wirtschaftliche Erholung zu ermöglichen, muss die israelische Regierung die Einschränkung der Bewegungsfreiheit für Waren und Personen lockern“, heißt es im Bericht zum israelischen Abzug und der palästinensischen Wirtschaft von 2004.

Der Leiter der UNDP-Büros in Gaza, Khaled Abdul Schafi, betont eine zweite Bedingung für einen wirtschaftlichen Aufschwung: Innere Sicherheit, eine Justizreform und garantierte Eigentumsrechte seien Voraussetzungen für Investitionen – und dies sei ein „rein palästinensisches Problem". Er lobt Deutschland, das sofort 20 Millionen Euro zur Verfügung gestellt habe und Japan, das den Ausbau der Hauptstraße durch den Gazastreifen finanziere.

Am Karni-Warenübergang hat die neue Epoche noch nicht begonnen: Ein Gabelstapler hebt eine einzelne Holzpalette in die Höhe und auf das Förderband Richtung Röntgenmaschine und Israel. Auf den ersten Blick sieht es aus, als sei überhaupt nichts auf der Palette. Beim näheren Hinsehen ist ein einzelnes Handy zu erkennen. Es soll zur Reparatur nach Israel.

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