Aussetzung : CSU uneins über Wehrpflicht

Auch innerhalb der CSU wird über die Wehrpflicht diskutiert. Während Horst Seehofer vor der Aussetzung warnt, findet Landesgruppenchef Peter Friedrich einen Stopp richtig, wenn man die Wehrpflicht für nicht sinnvoll erachtet.

München/Berlin - Während CSU-Chef Horst Seehofer am Montag unter Berufung auf „die Meinung vieler Militärs“ vor einer Aussetzung der Wehrpflicht warnte, hält der Berliner CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich sie für möglich, falls Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) ein Festhalten an der Wehrpflicht für nicht sinnvoll erachte: „Wenn es nicht sinnvoll ist, dann muss man sie aussetzen.“ Die Wehrpflicht müsse zwar „neben vielen anderen Diensten an Volk und Vaterland“ als eine Option erhalten bleiben, wegen „sehr viel Wehr-Ungerechtigkeit“ könne die jetzige Form der Wehrpflicht aber ohnehin „nicht so bleiben“. Seehofer hatte am Wochenende gemahnt, er könne seiner Partei nur raten, die Wehrpflicht nicht abzuschaffen: „Wer sie aussetzt, schafft sie ab – das muss jeder wissen.“

Die bayerische Junge Union und die Senioren-Union der CSU werben für eine allgemeine Dienstpflicht auch für Frauen: Alle jungen Leute sollten einen Dienst für die Allgemeinheit leisten, sagte Bayerns JU-Chef Stefan Müller. Gegenwärtig gebe es jedoch keine Wehrgerechtigkeit. Der Vorsitzende der Senioren-Union, Konrad Weckerle, widersprach Guttenberg, der die „Richtigkeit“ eines freiwilligen Dienstes junger Menschen für die Gesellschaft betonte – aber sagte: „Für eine Pflicht bräuchten wir eine verfassungsändernde Mehrheit, die ich leider nicht erkennen kann.“ Mit einer gewissen Kreativität sei aber ein „kluges Modell der Wehrform“ zu schaffen, das dem Gedanken folgen solle, „dass es noch keinem jungen Menschen geschadet hat, auch mal einen Dienst für die Gesellschaft zu leisten, wo auch immer“. Dieser Gedanke sei „weiter zu fassen als rein auf die Bundeswehr fokussiert“. Guttenberg betonte: „Die Union muss sich zu Recht die Frage stellen, ob sie in der Lage ist, die Bundeswehr sehenden Auges zu Grabe zu tragen oder zukunftsfest aufzustellen.“ ddp/cwe

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