Politik : Aussetzung der Wehrpflicht – Unionsfraktion tendiert zum Ja

Berlin - In der Debatte über die Reform der Bundeswehr zeichnet sich Zustimmung zu den Plänen von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) ab. CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich sagte, es gebe eine klare Tendenz, die Pläne von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) für eine Aussetzung der Wehrpflicht zu unterstützen.

Die Unionsfraktion sprach sich am Donnerstag dagegen aus, dafür eine allgemeine Dienstpflicht einzuführen. Ein solcher Eingriff in das Leben junger Menschen wäre nur durch eine Notsituation wie die Landesverteidigung zu begründen, und die bestehe nicht, sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU). „Wir wollen keine allgemeine Dienstpflicht.“ Er betonte aber, dass nicht die Fraktion darüber entscheide. Dies bleibe den Parteien überlassen. Eine erste Positionierung ist am Sonntag und Montag bei der Klausurtagung der CDU-Bundespartei zu erwarten, ein zweite bei der gemeinsamen Präsidiumssitzung von CDU und CSU am 26. September.

CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich ergänzte: „Wir werden uns dafür einsetzen, dass es einen Freiwilligendienst gibt.“ Der müsse so attraktiv gestaltet werden, dass sich viele junge Leute von selbst für den Dienst in der Bundeswehr oder einen sozialen oder ökologischen Dienst melden. Außerdem sei bei der Reduzierung der Streitkräfte sei noch „viel Luft nach oben“. Während Guttenberg die Verkleinerung um eine Drittel auf rund 165 000 Mann vorschlägt, sprach er von rund 185 000 Soldaten. Bei der heutigen Einberufungsquote von nur 13 bis 16 Prozent der Männer eines Jahrgangs „gibt es faktisch schon keine Wehrpflicht mehr“, sagte Friedrich. dpa/dapd

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