Politik : Aussprache beim Minister

Debatte über Sicherheitsgesetze: Politiker von SPD und Union wollen sich heute die Meinung sagen

Barbara Junge

Berlin - Die Sicherheitspolitiker von Union und SPD haben Redebedarf. Am Montag soll bei einer ohnehin angesetzten innenpolitischen Runde bei Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) deshalb auf den Tisch, was sich in den vergangenen drei Wochen Osterpause an Ärger aufgestaut hat. „Tacheles reden“ kündigt Innenexperte Hans-Peter Uhl (CSU) an. Die Debatte über Reform und Ausrichtung der Sicherheitsgesetze steht selbst zur Diskussion.

In der Union schäumt man über Formulierungen wie: Schäuble werde selbst zum „Sicherheitsrisiko“ (SPD-Mann Klaus- Uwe Benneter), wenn der Minister die Unschuldsvermutung im Gefahrenfall in Frage stelle. Vorwürfe, die Union missachte bei ihrer Forderung nach einer Speicherung der für den biometrischen Reisepass digitalisierten Fingerabdrücke die Verfassung, haben das Koalitionsklima auch nicht verbessert.

Bei den Sozialdemokraten dagegen gärt der Ärger insbesondere darüber, wie die Vertreter der Unionsfraktion in der Debatte um die Sicherheitsgesetze vorgegangen sind: nämlich noch während des Gesetzgebungsverfahrens zum Passgesetz noch weitergehende Forderungen einzubringen. Es sei ungewöhnlich, sagte etwa der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz deshalb, „dass Unionspolitiker ihren eigenen Minister überholen“. Das werde er am Montag „ansprechen“.

Die Aussprache könnte eine vorübergehende Rückkehr zur Sachlichkeit bringen. Indes wird sie den Grundkonflikt zwischen Union und SPD nicht lösen. Schon hat Uhl etwa angekündigt, die Speicherung der Fingerabdrücke in dieser Woche auch formal und nicht nur in koalitionären Vorgesprächen einzufordern. Und noch eines kann die Aussprache nicht leisten: das Dilemma der Sozialdemokraten aufzulösen.

Da mag sich zwar mancher Unionsmann über „völlig ausgeflippte Formulierungen“ (Uhl) auf SPD-Seiten ärgern. Doch dieser Ärger steht in keinem Verhältnis zur Befriedigung, die so mancher Unionsinnenpolitiker dieser Tage zur Schau stellt. „Wir haben die SPD jetzt da, wo wir sie haben wollen“, freut sich einer. Die Umfragen zeigen, dass die Bürger mehr Sicherheit wünschen, Unionsminister Schäuble befriedigt dieses Bedürfnis – und die SPD wirkt in ihrer Reaktion auf Unionsdrängen fast panisch.

Im Ringen um eine innenpolitische Profilierung neben der Union haben die Sozialdemokraten die schwierigere Aufgabe. Da kann Wiefelspütz auf die „sehr entwickelte“ Sicherheitsarchitektur in Deutschland“ hinweisen und vor Augen führen, dass „99 Prozent der Kriminalität nichts mit Terror zu tun haben“. Angesichts der Umfragen, in denen sich eine Mehrheit für verschärfte Sicherheitsgesetze ausspricht, überlässt die Union der SPD gerne das Feld der Bürgerrechte.

Der Union kann das Problem der SPD nur recht sein. „Die Wähler von Union und SPD wollen, dass wir alles tun, dass der Staat sie schützen kann“, warnt Uhl den Koalitionspartner. Wenn „Teile der SPD sich verweigern“, kommentiert er, handelten sie nicht im Interesse ihrer eigenen Wähler. „Sollte es zu einem Terroranschlag kommen, werden ein Herr Benneter oder ein Herr Edathy (der Vorsitzende des Innenausschusses Sebastian Edathy, SPD) möglicherweise schnell bereuen, so schrille Töne angeschlagen zu haben.“

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