Politik: Ausstieg beim Grünkohl

Katzenjammer bei der CDU in Schleswig-Holstein, und kein Grund zur Schadenfreude bei der SPD: Bei den beiden großen Volksparteien bröckelt es an der Basis, ganze Ortsvereine lösen sich auf, Mandatsträger geben ihre Parteibücher zurück. Politikverdrossenheit und Frust fokussieren sich am Thema Diätenerhöhung, aber auch das gemeinsame Regieren in den großen Koalitionen von Berlin und Kiel lässt unzufriedene Parteisoldaten rebellieren.

Das jüngste Beispiel stammt aus dem Kreis Rendsburg-Eckernförde. Das traditionelle Grünkohlessen des 25 Mitglieder starken CDU-Ortsverbandes in der 1300-Einwohner-Gemeinde Bredenbek endete mit der Auflösung. 15 Mitglieder waren zum vorweihnachtlichen Schmaus erschienen, 14 votierten in geheimer Wahl für den Exodus bei einer Enthaltung. Man sei es leid, gegen die eigene Überzeugung eine Politik zu vertreten, die „sehr oft Gerechtigkeit und soziale Verantwortung vermissen“ lasse, sagte der bisherige Bredenbeker CDU-Chef Ludger Korten. Der stellvertretende Bürgermeister Rainer Brügmann präzisiert: „Wir fragen uns, wie wir den Bürgern noch vermitteln sollen, dass die Rentner leer ausgehen, während sich die Abgeordneten der eigenen Partei ständig die Diäten erhöhen.“ Man überlege, sich bei den anstehenden Kommunalwahlen im Mai für eine Freie Wählergemeinschaft zu engagieren, sagte Korten.

Für diesen Weg hatten sich Anfang des Jahres auch CDU-Kollegen in Altenkrempe (Kreis Ostholstein) entschieden. Der ehemalige Vorsitzende im Ortsverein, Hans-Peter Zink, hatte festgestellt, dass es auf Bundes- und Landesebene „nur noch um Macht und Posten“ gehe. Auch heute bereut er nicht, der CDU den Rücken gekehrt zu haben. Für ihn ist es eine ideologisch ausgerichtete Politik, wenn trotz überwältigender Mehrheit der Eltern und der Schulkonferenz im 20 Kilometer entfernten Oldenburg/Holstein die Einrichtung einer Gemeinschaftsschule von der Union vor Ort verhindert wird.

In Ellerau (Kreis Segeberg) gaben im Vorjahr 30 CDUler ihr Parteibuch ab und wechselten zur Wählergemeinschaft „Aktives Ellerau“. Seitdem besitzt die CDU im Gemeindeparlament weder Sitz noch Stimme. Es war ein Protest gegen die von der großen Koalition in Kiel vorangetriebenen Pläne einer Verwaltungsstrukturreform.

CDU-Landesgeschäftsführer Daniel Günther wiegelt ab. Seine Partei hat in den vergangenen zweieinhalb Monaten 100 Neueintritte registriert und bringt es derzeit auf 27 100 Mitglieder.

Bei der SPD liegt man aktuell konstant bei 21 500 Mitgliedern. Von der Auflösung einzelner Ortsvereine können auch die Sozialdemokraten im hohen Norden ein Lied singen, nur dass die Protestwelle bereits älteren Datums ist. Zur Jahreswende hatten alle 19 Genossen von Eddelak im Kreis Dithmarschen ihre Parteibücher abgegeben. Auch dort war man über die Diätenpolitik aufgebracht, aber auch über den Agenda-2010-Kurs der eigenen Partei und die vom Kieler SPD-Innenminister Ralf Stegner vorangetriebene Kreisgebietsreform, bei der den Dithmarschern eine Fusion mit Nachbarkreisen zugemutet wird. Die ehemalige SPD- Ortsvorsitzende Hannelore Jebens hat ihren Schritt bis heute nicht bereut. Sie ist weiterhin engagierte Kommunalpolitikerin, hat mit ihren Mitstreitern die Eddelaker Wählergemeinschaft (EWG) aus der Taufe gehoben und dort sogar für Zulauf gesorgt. Sie ist sich sicher, dass das Beispiel Bredenbek kein Einzelfall sein wird: „Auch bei der CDU hier brodelt es. Die EWG hat auf der Kommunalwahlliste noch Plätze frei.“

Auflösungserscheinungen gibt es aber nicht nur auf dem Lande, sondern auch in Lübeck: 17 Jahre war die Bürgerschaftsabgeordnete Astrid Stadthaus-Panissie in der CDU beheimatet, vor einem Monat schickte sie der Partei ihre Kündigung. Sie störte sich an der ihrer Meinung nach selbstherrlichen Art, wie in Lübecks Union Politik gemacht wird, aber auch daran, dass frauenfeindliche Sprüche bagatellisiert und heruntergespielt wurden. Der ehemalige Lübecker SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Lothar Koch warf dieser Tage gar nach 34 Jahren Parteizugehörigkeit seine Mitgliedschaft über Bord. Er war verbittert darüber, dass die Sozialdemokraten an der Trave sich nicht zu einem Ja für einen Sozialfonds durchringen konnten. „Wenn selbst die CDU diesen Fonds fordert, stimmt die politische Justierung nicht mehr“, sagte Koch. Um ihn buhlt jetzt die Linkspartei. Dieser Tage hatten sie ihn sogar schon einmal als Gast eingeladen – zum Grünkohlessen.

Dieter Hanisch[Bredenbek]