Ausstieg üben : Ein Fahrplan für das Moratorium

Die Regierung sucht ethische Begleitung für ihre Suche nach einem neuen Energiekonsens. Kanzlerin Merkel und Umweltminister Röttgen deuten zumindest an, welche Themen bei der Sicherheitsüberprüfung der Atomkraftwerke eine Rolle spielen sollen.

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Auf einer Linie. Bundeskanzlerin Merkel und Umweltminister Röttgen (beide CDU) geben am Dienstag in Berlin Auskunft über ihre Atompolitik.
Auf einer Linie. Bundeskanzlerin Merkel und Umweltminister Röttgen (beide CDU) geben am Dienstag in Berlin Auskunft über ihre...Foto: Michael Gottschalk/dapd

Berlin - Einen „nationalen Energiekonsens“ erhofft sich der baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus, der sich am Sonntag einer Wahl stellen muss. Das sagte er am Dienstag nach einem Treffen der fünf Ministerpräsidenten aus den Atom-Ländern mit Bundeskanzlerin Angela Merkel, Bundesumweltminister Norbert Röttgen (beide CDU) sowie Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP). Besonders viel ist bei dem Treffen nicht herausgekommen. Die Kanzlerin begann ihre Pressekonferenz denn auch mit dem, was nicht besprochen worden ist: der beschleunigte Ausbau der erneuerbaren Energien, der beschleunigte Netzausbau und die Erhöhung der Energieeffizienz. Diese Themen will Merkel am 15. April mit allen 16 Ministerpräsidenten beraten.

Eine Einigung darüber, welche Kriterien für die Überprüfung der 17 deutschen Atomkraftwerke anzulegen wären, hat es am Dienstag im Kanzleramt auch noch nicht gegeben. Aber zumindest ist nun geklärt, wer damit beauftragt wird, diesen Katalog zu erstellen: die Reaktorsicherheitskommission (RSK). Sie hat schon zwei Mal darüber gesprochen, welche Sicherheitsthemen man unter dem Eindruck der Atomkatastrophe in Fukushima Daiichi in den Blick nehmen will. In der kommenden Woche tritt sie erneut zusammen. Bis dahin werde „der Arbeitsplan stehen“, versprach Norbert Röttgen. Neben dieser technischen Seite kündigte Merkel einen gesellschaftlichen Dialog an, der vor allem von einer „Ethikkommission zur sicheren Energieversorgung“ (siehe Kasten) vorangebracht werden soll. Diese Kommission bekommt nach Merkels Worten die Aufgabe, die Risiken der Atomenergie einzuordnen und darüber zu beraten, ob durch einen „Atomausstieg mit Augenmaß, mit dem das Zeitalter der erneuerbaren Energien erreicht werden kann“, nicht noch größere Risiken verbunden seien, etwa „durch den Import von Atomstrom“.

Auch Rainer Brüderle fühlte sich in seiner neuen Rolle sichtlich noch nicht ganz wohl. Er hielt sich an Sätzen fest wie: „Die Kernenergie ist eine Brückentechnologie.“ Er betonte, es gebe keinen Widerspruch zwischen Bürgerbeteiligung und der Beschleunigung des Netzausbaus. Brüderle versprach eine „kluge, effiziente Bürgerbeteiligung“.

Merkel und Röttgen deuteten am Dienstag zumindest an, welche Themen bei der Sicherheitsüberprüfung der Atomkraftwerke eine Rolle spielen sollen. Man werde „kumulative Ereignisse“ betrachten, sagte die Kanzlerin. Röttgen übersetzte: „Die bisherigen Sicherheitsstandards beruhen auf Annahmen. In Japan hat die Natur die Annahmen der Menschen widerlegt.“ Nun müsse man prüfen, ob sich nicht auch in einem deutschen Atomkraftwerk eine Explosion bei gleichzeitigem Hochwasser ereignen könne. Auch um Cyberangriffe soll es gehen. Zwar ist die Sicherheitsleittechnik in keinem Atomkraftwerk digitalisiert. In manchen werden aber die Turbinen digital gesteuert. In den meisten ist der Zugang zum Werk digital gesichert. Auch solche Systeme könnten angreifbar sein.

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