Australien : Ex-Premier droht wegen Irak-Einsatz Prozess

Seine Gegner sehen in ihm einen Kriegsverbrecher: Der frühere australische Premierminister John Howard soll sich wegen der Beteiligung seines Landes am Irak-Einsatz vor dem Internationalen Strafgerichtshof verantworten.

John Howard
Unter Druck: John Howard. -Foto: dpa

SydneyEin Zusammenschluss von Rechtsanwälten, Akademikern und Politikern sieht Howard als Kriegsverbrecher, weil er australische Soldaten in einen nicht von der Uno befürworteten Krieg geschickt habe. "Wir haben auf 52 Seiten Beweise zusammengestellt", sagte der Sprecher der Initiative, Glen Floyd. Der Antrag wurde demnach dem IStG in Den Haag zugestellt.

Howards Nachfolger Kevin Rudd, der inzwischen einen Rückzug aus dem Irak ankündigte, warf der Vorgängerregierung am Montag bei einer Parlamentssitzung vor, den Irak-Einsatz ohne stichhaltige Begründung angeordnet zu haben. Weder sei es gelungen, Terroranschläge zu verhindern, noch seien im Irak Massenvernichtungswaffen gefunden worden, sagte Rudd. Die humanitäre Lage sei nicht verbessert worden, die terroristische Bedrohung habe sich im Grunde noch verstärkt.

Eine 500 Mann starke Kampfeinheit hatte am Sonntag ihren Abzug aus dem Süden Iraks eingeleitet. Die Australier räumten die Provinzen Dhi Kar und Muthanna, wie der irakische Gouverneur Asis Kadum Alwan mitteilte. Auch nach dem Abzug der Kampftruppen werden sich im Irak und den benachbarten Ländern noch rund tausend australische Sicherheitskräfte aufhalten, darunter eine 110 Mann starke Einheit in Bagdad. (feh/AFP)

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