Australien : Gillard bleibt Premierministerin

Die Labor-Politikerin Julia Gillard kann in Australien weiterregieren, hat aber nur knappe Mehrheit.

Alexander Hofmann

Mehr als zwei Wochen nach den Wahlen und nach einem weiteren Tag voll politischer Dramatik hat Australien wieder eine Regierung. Julia Gillard von der Laborpartei bleibt Premierministerin, verfügt aber an der Spitze einer Regierung mit drei unabhängigen Abgeordneten und einem Grünen nur über eine knappe Mehrheit im Parlament. Ihren 76 Sitzen stehen 74 Abgeordnete der liberal-konservativen Kräfte unter Oppositionsführer Tony Abbott gegenüber. Abbott konnte nur einen Unabhängigen auf seine Seite ziehen. „Last uns die Vorhänge aufmachen und die Sonne hereinscheinen“, sagte die erleichterte Gillard, die erst zwei Monate vor den Wahlen ihren Vorgänger Kevin Rudd abgelöst hatte.

Dass ihr das selbe Schicksal erspart blieb, hatte sie letztlich zwei unerwarteten Alliierten zu verdanken: Tony Windsor und Rob Oakeshott entschieden sich erst nach langen Verhandlungen mit beiden politischen Lagern, Gillard zu unterstützen. Beide kommen ursprünglich aus dem konservativen Lager. Sie begründeten ihren überraschenden Schritt damit, dass auf dem Land lebende Australier von ihrem Einfluss profitierten und dass Labor weniger Interesse an baldigen Neuwahlen habe. Ihr Auftritt am Dienstag geriet zu einem gewaltigen Spektakel, dass von allen Fernsehsendern übertragen wurde.

Gillard kündigte bereits an, dass ihre zukünftige Regierung, in der Oakeshott ein Ministeramt angeboten wurde, Milliarden in die Regionalförderung stecken werde, vor allem in die Renovierung von Krankenhäusern, in die ländliche Infrastruktur und in Bildung. Außerdem hatte Labor schon im Wahlkampf versprochen, umgerechnet 30 Milliarden Euro in den Aufbau eines ultraschnellen Breitbandnetzes zu stecken. Regionale Zentren sollen als Erste davon profitieren.

Interessant dürfte sein, was sich in Sachen Umweltpolitik tut. Gillards Vorgänger Rudd war nicht zuletzt gescheitert, weil er ein ursprünglich vorgesehenes Emissionshandelsgesetz nicht durchgesetzt hatte. Während der erste grüne Abgeordnete im Unterhaus überhaupt sowie der eher linksgerichtete Unabhängige Andrew Wilkie Labor in dieser Hinsicht unterstützen dürften, bleibt noch abzuwarten, wie sich die beiden anderen Unabhängigen verhalten werden. Sie alle haben Gillard lediglich versprochen, ihr nicht den Geldhahn zuzudrehen und sie bei Misstrauensvoten zu unterstützen – abgesehen aber von „außergewöhnlichen Umständen“. Dies bedeutet, dass die neue Regierung sehr fragil sein wird.

0 Kommentare

Neuester Kommentar