Politik : Australiens Regierungschefin ruft Neuwahlen aus

Canberra - Australien wählt in fünf Wochen ein neues Parlament. Premierministerin Julia Gillard hatte Ende Juni ihren Vorgänger Kevin Rudd aus dem Amt gedrängt. Nun rief sie für den 21. August Neuwahlen aus. Der Labor-Politikerin steht ein harter Wahlkampf gegen den liberal-konservativen Spitzenkandidaten Tony Abbott bevor. Gillard teilte in Canberra mit, sie habe die Generalgouverneurin von Australien, Quentin Bryce, um Auflösung des Parlamentes gebeten. „Ich bitte die australische Bevölkerung heute um ein Mandat“, sagte sie nach dem Treffen mit Bryce, die Staatsoberhaupt Königin Elisabeth II. vertritt. Gillard ist die erste weibliche Regierungschefin in der Geschichte Australiens.

Der einst populäre Vorgänger Rudd war in den Meinungsumfragen vor allem wegen einer umstrittenen Bergbausteuer und seiner Klimapolitik dramatisch abgestürzt. Seiner Regierung drohte die Abwahl nach nur einer Legislaturperiode, was in Australien seit dem zweiten Weltkrieg nicht mehr vorkam. Angesichts des schwindenden Rückhalts in der eigenen Partei legte Rudd die Führung der Labor Party (ALP) am 24. Juni nieder. Vize-Regierungschefin Gillard, die die Ablösung Rudds maßgeblich betrieben hatte, wurde daraufhin zur Parteichefin gewählt und übernahm damit automatisch auch das Amt der Premierministerin.

Den Streit mit der Bergbau-Industrie konnte die 48-jährige Politikerin entschärfen, indem sie sich mit den Unternehmen auf einen Kompromiss über die geplante Abgabe einigte. Zudem versprach Gillard einen neuen Gesetzentwurf zur Einführung eines Emissionshandels zum Klimaschutz. AFP

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