Austritt aus der CDU : Erika Steinbachs Abgang nach rechts

Erika Steinbach hat die CDU verlassen – und hofft, dass die AfD in den Bundestag einzieht. Konservative Politiker sind überrascht: Sie sehen ihre Partei jetzt eigentlich auf dem richtigen Weg.

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Verlässt Partei und Unionsfraktion: Erika Steinbach.
Verlässt Partei und Unionsfraktion: Erika Steinbach.Foto: Tobias Schwarz/Reuters

Die Vorsitzende sagt nichts, der Fraktionschef bleibt stumm, der Generalsekretär braucht einen ganzen Tag zum Nachdenken – Erika Steinbach hat der CDU wortwörtlich die Sprache verschlagen. Bis Sonntag hätte es „ihrer CDU“ heißen müssen; doch mit Datum zum 15. Januar hat die frühere Vertriebenenpräsidentin ihren Austritt aus der CDU und der Unionsfraktion erklärt.

Ihre Begründung heißt Angela Merkel, ihre Vorwürfe an die Kanzlerin und Parteivorsitzende lauten: Rechtsbruch und Linksrutsch. Seit Monaten, schreibt sie in einer Presseerklärung, habe sie die Frage gequält, ob sie noch überzeugend Wahlkampf für die CDU machen könnte. Die Antwort schreit sie in Großbuchstaben am Ende der fünf Seiten heraus: „DAS IST NICHT MEHR MEINE PARTEI!“

Den Satz würden die Vorsitzende, der Fraktionschef und der Generalsekretär vermutlich sogar unterschreiben.

Steinbach ist erzkonservativ - und war zuletzt unzufrieden und provozierend

Steinbach war immer ein harter Brocken aus erzkonservativem Gestein. Aber in letzter Zeit fiel sie durch Provokationen auf, die in Art und Tonfall gut zur rechten Ecke der AfD passten: „Wie in einer Diktatur“ werde Deutschland regiert, twitterte sie im letzten Frühjahr; kurz vorher hatte sie das Foto eines blonden Mädchens verbreitet, das von dunkelhäutigen Menschen umstanden war, und es mit dem polemischen Text „Deutschland 2030 – Woher kommst Du denn?“ versehen.

Damals stellten sich etliche in der Union die Frage, ob die Frau als Mitglied im Fraktionsvorstand und Sprecherin für Menschenrechte noch tragbar sei. Doch Konsequenzen blieben aus; die Führenden scheuten die absehbare Debatte. Als die 73-Jährige erklärte, nicht noch einmal für den Wahlkreis Frankfurt II anzutreten, schien sich das Problem ja auch von selbst zu lösen. Aber lautloser Rückzug war nie ihr Stil.

Steinbach geht lärmend. Ihre Begründung besteht aus dem „Diktatur“- und dem „Deutschland 2030“-Tweet in Langfassung. Der Fraktionschef – ein „Vollzugsbeamter der Kanzlerin“. Die Parteichefin selbst – getrieben von einer „unbegreifbaren diffusen Gesinnung“ auf einen Kurs, mit dem die Konservativen „stigmatisiert“ und „marginalisiert“ worden seien. Merkel als Person sei ja sympathisch und gewinnend, sagt sie der „Welt am Sonntag“, aber ihre Politik vom Atomausstieg über den Euro-Kurs bis zur Flüchtlingspolitik eine einzige Abfolge von einsamen Entscheidungen „unter Außerachtlassung von Recht und Gesetz“.

„Maßlose und unberechtigte Vorwürfe“ nennt das CDU-Generalsekretär Peter Tauber. Tatsächlich liegt der Fall aber etwas komplizierter. Steinbach ist ja keine dumpfe Gefühlskonservative; sie kann scharf argumentieren. Und beispielsweise über die Frage, ob die Bundesregierung bei der Aufnahme der Flüchtlinge im Winter 2015/16 eine Ausnahmeregelung überdehnt hat, haben sich auch führende Juristen den Kopf zerbrochen.

Aber was diese ihre Kronzeugen bewusst vorsichtig als „Kluft zwischen Recht und Wirklichkeit“ bezeichnen, nennt Steinbach kurzerhand „Rechtsbruch“. Dass zwischen weiter Auslegung und Bruch des Rechts ein Unterschied besteht, ist der studierten Informatikerin natürlich klar. Wenn es half, die eigene Position zu rechtfertigen, waren ihr solche feinen Unterschiede aber immer schon egal.

Konservative CDU-Politiker sehen sich "gerade auf dem richtigen Weg"

Unter denen, die ihr im konservativen Lager in der CDU eigentlich nahestehen, löst Steinbachs Abgang übrigens Unverständnis aus. „Ich freue mich nicht darüber“, sagt Philipp Lengsfeld, einer der beiden Koordinatoren des erzkonservativen „Berliner Kreises“. „Jeder, der die CDU verlässt, schwächt uns.“ Steinbach war Mitglied der Gruppe, wurde aber, berichten andere aus dem Kreis, bei den letzten Treffen schon nicht mehr gesehen.

Lengsfeld versteht vor allem den Zeitpunkt nicht. Schließlich sei die CDU in der Sicherheits- und Flüchtlingspolitik doch gerade auf dem richtigen Weg, sagt der Berliner Abgeordnete. Auch Wolfgang Bosbach nennt den Schritt „überraschend, zumal zu diesem Zeitpunkt“. Was Steinbach als Begründung gegen die Flüchtlingspolitik vorbringe, sei ja im Herbst 2015 alles richtig gewesen. „Aber inzwischen haben wir doch eine Reihe von Kurskorrekturen vorgenommen!“

Dass Steinbachs Abgang eine ganze Welle Gleichgesinnter nach sich ziehen wird, glaubt Bosbach aber nicht; er kenne im „Berliner Kreis“ keinen, der auf dem Absprung sei. Auch Lengsfeld sagt, er hoffe nicht, dass sich Nachahmer fänden: „Die Volkspartei der Mitte hat genug Platz für konservative Ansichten.“

Die AfD findet sie gut - aber will ihr nicht beitreten. Noch nicht?

Steinbachs Platz wird jetzt ein einsamer Stuhl am Rand des Plenarsaals sein. Ihr direkt errungenes Mandat will sie bis zuletzt behalten, als Parteilose. Von einem Wechsel zur AfD ist nicht die Rede: „Ich trete aus der CDU aus, nicht in eine andere Partei ein“, sagt sie der WamS.

Das ist indes kein hartes Nein. AfD-Chef Alexander Gauland kündigt denn auch an, dass er die alte Bekannte aus hessischen Tagen nicht bedrängen, aber mit ihr reden wolle. Er kennt seine Pappenheimerin. Steinbach hält große Stücke auf den einstigen Staatskanzleichef ihres Jugendidols Walter Wallmann.

Der „Alternative“ wünscht sie jedenfalls viel Erfolg: „Ich hoffe, dass die AfD in den Bundestag einzieht, damit es dort endlich wieder eine Opposition gibt.“ Nein, die CDU ist wirklich nicht mehr ihre Partei.

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