Politik : Austrittswelle - nicht in Sicht

Matthias Meisner

Für die Grünen in St. Johann, einer Gemeinde auf der Schwäbischen Alb, ist die Schmerzgrenze überschritten. Geschlossen erklärte der Ortsverband seinen Austritt aus der Partei - nach dem Votum des Rostocker Bundesparteitages für den Bundeswehreinsatz in Afghanistan.

Allein: In St. Johann hatten die Grünen gerade mal sechs Mitglieder. Rollt wirklich die Austrittswelle? Bis zum Wochenende verzeichnete die Basis auf ihrer Internet-Seite 70 Austritte als Konsequenz aus dem Parteitagsbeschluss. Prominentester Abgang ist der Mitbegründer der Berliner Alternativen Liste, der Publizist Elmar Altvater - nachdem schon vor Rostock die Ex-Bundestagsabgeordneten Willi Hoss und Manfred Such ihren Rückzug bekanntgegeben hatten.

Doch von einer Erosion, wie sie zunächst mancher in der Führung befürchtet hatte, kann bisher keine Rede sein. Zumal es auch zahlreiche Zugänge gibt: Die NRW-Landesvorsitzende Britta Haßelmann schätzt, dass auf zwei Abgänge immerhin ein Neueintritt kommt. Sorge bereiten ihr eher jene Aktiven und Funktionsträger, die zwar bleiben, sich aber in die innere Emigration verabschieden. Einzelne Kreisverbände erklärten inzwischen, sie wollten keinen Direktkandidaten für den Bundestag aufstellen, andere verzichten vorerst auf die Beitragszahlungen an die Bundespartei.

Mit den Bedenken der Basis gehen die Parteioberen sehr unterschiedlich um. Der Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Rezzo Schlauch, argumentiert: "Wir haben keine grünen Ideale verraten, denn es war noch nie ein grünes Ideal, Kriminellen, Terroristen oder sonstwem zuzubilligen, Zivilisten umzubringen." Dieter Salomon, Fraktionschef im Stuttgarter Landtag, hat weniger Geduld: "Jetzt gibt es keine Notwendigkeit mehr, Duftmarken nach ganz links außen zu setzen. Jetzt müssen wir die neue Außenpolitik, wie sie von Joschka Fischer vorgegeben wird, als Partei nachvollziehen."

Probe dafür wird das neue Grundsatzprogramm sein, das im März beschlossen werden soll. Die Realpolitiker wollen, dass darin auch militärische Gewalt "als äußerstes Mittel" zugelassen wird. "Wir können uns nicht immer in Zerreißproben treiben lassen", sagt der NRW-Grüne Michael Vesper.

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