Politik: Auswärtiger Dienst der EU soll ab Dezember arbeiten

Brüssel - Der neue Auswärtige Dienst der Europäischen Union, der die Außenpolitik der 27 Mitgliedstaaten und der EU-Kommission vereinheitlicht, soll am 1. Dezember die Arbeit aufnehmen. Dies teilten am Dienstag Mitarbeiter von EU-Außenministerin Catherine Ashton mit, die bisher ohne Ministerium im Rücken arbeitet und sich nach den Vorfällen im Gazastreifen erneut harter Kritik ausgesetzt sah. Am Vorabend hatten Vertreter des Europaparlaments, das wegen tiefgreifender Meinungsunterschiede einen Gründungsbeschluss bisher blockiert hatte, einem Kompromiss zugestimmt.

Inhaltlich ging es vor allem darum, dass die Abgeordneten befürchteten, der unabhängig von der Kommission und dem Rat der Regierungen arbeitende Dienst könne jeder parlamentarischen Kontrolle enthoben sein. Nun wurde vereinbart, dass ein eigener Ansprechpartner für Budgetfragen installiert wird. Außerdem wird das Außenamt dem Rechnungshof und den Haushaltskontrolleuren im Parlament berichtspflichtig. Über Finanzausstattung und Personalstatut wird nach derzeitigem Stand im September gesondert geredet. Ashtons Lager hofft, im Oktober erste Spitzenjobs zu vergeben. Durchgesetzt hat das Parlament bereits, dass mindestens 60 Prozent der Beschäftigten EU-Diplomaten sein werden. Hätten die Mitgliedstaaten zu viele Mitarbeiter gestellt, wäre – so die Befürchtung – das nationale und nicht das gesamteuropäische im Zentrum gestanden. Spätestens 2013 sollen die Außenministerien in den 27 Hauptstädten ein Drittel des Personals stellen.

Unklar ist die Größe des Auswärtigen Dienstes. Für dieses Jahr hat Ashton 100 neue Stellen beantragt. EU-Diplomaten nannten gestern die Zielgröße von 1200 Diplomaten; hinzu kämen 3000 vor Ort von den Delegationen beschäftigte Mitarbeiter. Christopher Ziedler